Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat etliche Verbraucherkreditverträge für widerrufbar erklärt. Insbesondere Baufinanzierungs- und Kfz-Kredite sollten Sie jetzt überprüfen (lassen)!

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - ein sensationelles Urteil gesprochen, das Verbrauchern, die ab Juni 2010 einen Kreditvertrag mit einem Gewerbetreibenden, einer Bank oder Sparkasse abgeschlossen haben, erfolgsversprechende Widerrufsmöglichkeiten eröffnen - was zu sehr lukrativen Ergebnissen führen kann.

1. Der Ausgangsfall und das Urteil des EuGH

Das Landgericht Saarbrücken hat den Europäischen Gerichtshof in einem Rechtsstreit angerufen, bei dem ein Verbraucher gegen die Kreissparkasse Saarlouis geklagt hatte. In diesem Verfahren ging es darum, dass ein Verbraucher seinen im Jahr 2012 abgeschlossenen Kreditvertrag über 100.000 Euro, den er für die Finanzierung seiner Immobilie mit der Sparkasse Saarlouis abgeschlossen hatte, im Jahr 2016 widerrufen hatte. Der Kläger hatte dargelegt, dass der Widerruf auch Jahre später noch möglich gewesen sei, da die verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen und die Widerrufsfrist damit noch nicht angelaufen sei. Die Sparkasse hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die von ihr verwendete Belehrung ordnungsgemäß erfolgt sei und daher kein Recht mehr bestünde, den Vertrag zu widerrufen. In der verwendeten Belehrung hieß es:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

Nach Ansicht des klagenden Verbrauchers sei die Belehrung nicht ausreichend gewesen, da hier nur beispielhaft einige der zahlreichen Pflichtangaben genannt worden seien, die eine Sparkasse/Bank dem Kunden mitteilen muss, damit die Widerrufsfrist in Gang gesetzt wird.

Der Europäische Gerichtshof hat dem Verbraucher Recht gegeben und sinngemäß ausgeführt, dass die beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben und die „Kaskadenverweisung“ auf Gesetzestexte, für eine ordnungsgemäße Belehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht ausreichend sei. Es könne keinem Verbraucher zugemutet werden, sich selbst durch die nationalen Gesetzestexte durchzuarbeiten. Der Gewerbetreibende, der mit einem Verbraucher einen Kreditvertrag abschließt, müsse vielmehr alle Angaben, die ein Verbrauchervertrag enthalten muss, klar und verständlich darstellen, damit der Verbraucher alle Angaben kennt und gut versteht. Eine bloße Verweisung in allgemeinen Vertragsbedingungen auf Rechtsvorschriften, die die Rechte und Pflichten der Parteien festlegen, reiche daher nicht aus.

2. Die Auswirkungen auf Verbraucherkreditverträge in Deutschland

Das Urteil betrifft 10.000-ende Kreditnehmer in Deutschland, die ab Juni 2010 Verbraucherkreditverträge mit Banken, Sparkassen oder Gewerbetreibenden abgeschlossen haben und kann zu deutlichen Einsparungen führen.

Bei einem erfolgreichen Widerruf muss der Verbraucher bis zum Widerruf zwar die marktüblichen Zinsen - die sich meist mit den vertraglich vereinbarten Zinsen decken - zahlen, gleichwohl kann er aber eine Nutzungsentschädigung auf die geleisteten Zins- und Tilgungsraten verlangen. Darüber hinaus kann er bei einem erfolgreichen Widerruf das Darlehen ablösen oder umschulden, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Angesichts der deutlich niedrigeren Zinsen zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich damit viele 1000 Euro sparen.

Vor einem voreiligen Widerruf sollten Verbraucher die vorhandenen Verträge von einem Experten prüfen lassen.

Die Gesellschaft LeaseTrend AG, an denen sich Anleger in verschiedenen Beteiligungsvarianten als atypisch stiller Gesellschafter beteiligen konnten, hat in den vergangenen Jahren bereits Anwälte und Gerichte beschäftigt und musste eine Reihe von Niederlagen hinnehmen.

  • Anleger, die ihre Beteiligung bereits zum 31.12.2017 gekündigt haben

Anleger, die ihre Beteiligung bereits vor Jahren gekündigt haben, warten teilweise immer noch auf die Mitteilung ihres Auseinandersetzungswertes und die Auszahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens. Wenn sich ein solcher Anleger, der noch eine Zahlung erwarten durfte, an die Gesellschaft gewandt und um Mitteilung gebeten hat, in welcher Höhe er wann mit seinem Auseinandersetzungsguthaben rechnen könne, verwies ihn die Gesellschaft darauf, dass sie nicht liquide genug sei.

Im Januar 2019 erhielten die Anleger, die ihre atypisch stille Beteiligung zum 31.12.2017 gekündigt hatten, ein Schreiben der Gesellschaft, demzufolge sie ihren angeblich negativen Auseinandersetzungswert der gekündigten Beteiligung binnen eines Monats ausgleichen sollten. Eine schlüssige und substantiierte Darlegung, wie sich dieser angebliche negative Wert ergibt, haben die Anleger bis heute nicht erhalten.

  • Kündigung per Gerichtsvollzieherzustellung im Dezember 2019

Nunmehr schlägt die Lease Trend AG erneut zu: diejenigen Anleger, die bislang noch in der Gesellschaft verblieben sind, haben nun Post vom Gerichtsvollzieher erhalten - ein ungewöhnliches Gebaren, das wohl der Einschüchterung dienen soll, ein einfaches Einschreiben hätte vollauf genügt.

In dem vom Gerichtsvollzieher zugestelltem Schreiben der Rechtsanwälte Hofmann vom 12.12.2019 heißt es, dass die Lease Trend AG die Beteiligung des betroffenen Anlegers zum 31.12.2020 kündige. Angeblich hätten sich die Kapitalkontenstände in den vergangenen Jahren stets verschlechtert.

Gleichzeitig wird dem Anleger ein Vergleichsangebot unterbreitet, wonach die Gesellschaft bei einem einvernehmlichen vorzeitigen Ausscheiden des Gesellschafters zum 31.12.2019 dazu bereit sei, den in dem Schreiben genannten Kapitalkontostand des Jahres 2018 zugrunde zu legen und der Anleger „nur“ 80 % dieses Betrages zahlen müsse, dann sei alles erledigt.

Betroffene Anleger sollten unbedingt anwaltlichen Rat einholen:

Das Vorgehen der Gesellschaft und das einhergehende Vergleichsangebot sind aus diesseitiger Sicht sehr fragwürdig, keinesfalls sollte ein Anleger das Vergleichsangebot ungeprüft annehmen, sondern sich erst einmal anwaltlichen Rat einholen.

Zwar kann ein Anleger der Lease Trend AG, dessen Beteiligung beendet ist, grundsätzlich für den Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungswertes haften, dafür müssen aber erst einmal bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So muss die Gesellschaft dem Anleger eine nachvollziehbare Auseinandersetzungsbilanz übermitteln – vorher ist der behauptete Zahlungsanspruch weder begründet noch fällig.

Der jetzt genannte angeblich negative Kapitalkontenstand für das Jahr 2018 ist durch keinerlei Unterlagen belegt, die Gesellschafter haben bislang nicht einmal ihre Jahreskontenauszüge für 2018 und 2019 erhalten, geschweige denn einen Jahresbericht für 2017 oder 2018 oder sonstige Unterlagen, die ein unabhängiger Steuerberater/Wirtschaftsprüfer erstellt bzw. geprüft hat. Es gibt insoweit eine Reihe von Einwendungen, die man der Gesellschaft entgegenhalten kann.

Die Erfahrungen der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Gesellschaft durchaus dazu bereit ist, außergerichtliche Vergleich zu schließen, die für beide Seiten interessengerecht sind. Insoweit lohnt es sich, etwaige Ansprüche und Gegenansprüche anwaltlich prüfen zu lassen und sich nicht von dem Gebaren der Gesellschaft einschüchtern zu lassen.

Die Kündigungswelle langfristiger Sparverträge (Ratensparpläne mit festen Bonuszinsen) durch Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken reißt nicht ab. Betroffene Kunden sollten überprüfen, ob sie sich gegen die ausgesprochene Kündigung ihres Sparvertrages wehren können.

1. Die Ausgangssituation

Als es mit der Zinspolitik noch gut für Sparer stand, haben viele Kunden insbesondere in den Jahren 1993 bis 2005 mit ihren Geldinstituten besondere Spar-Verträge abgeschlossen. Hierbei sollte der Kunde monatliche Raten bis zur verabredeten Einlagesumme einzahlen, es wurde eine variable Grundverzinsung nebst festen laufzeitabhängigen Zusatzzinsen vereinbart.

Beworben wurden diese Sparverträge oft mit einer Werbebroschüre, so beispielsweise zum „Vorsorgesparen Scala“ der Sparkasse Ulm. Das Berechnungsbeispiel in diesem Flyer sah vor, dass der Kunde eine Einlagesumme von 30.000,- DM in monatlichen Raten von jeweils 100,- DM anspart, die Laufzeit des Vertrages sollte 25 Jahre betragen. Am Ende der 25-jährigen Laufzeit sollte der Kunde neben den eingezahlten 30.000,- DM Zinsen von insgesamt 40.000,- DM erhalten, was letztlich einer effektiven Verzinsung von über 6 Prozent entspricht.

Allein die Sparkasse Ulm hat rund 21.000 dieser Sparverträge abgeschlossen, doch auch andere Geldhäuser boten langfristige Sparverträge mit ähnlichen Konditionen an.

Diesen Sparverträgen ist gemein, dass sich bezüglich der Kündigungsmöglichkeit nur Regelungen für eine ordentliche Kündigung des Sparers, nicht aber für das Geldinstitut, finden.

2. Kündigungen seitens der Geldinstitute seit 2013

Seit Beginn der Niedrigzinsphase sahen sich einige Geldinstitute nicht mehr in der Lage, die Verträge fortzuführen. So schloss die Sparkasse Ulm mit rund 14.000 Kunden Alternativverträge. Teilweise wurden die gut verzinslichen Verträge allerdings auch gekündigt. Viele betroffene Sparer sind gegen die Kündigung vor Gericht gezogen, um sich dagegen zu wehren.

3. Unterschiedliche Gerichtsentscheidungen

Bei der Prüfung, ob das Geldinstitut die langfristig angelegten Sparverträge kündigen konnte, vertreten die Gerichte unterschiedliche Auffassungen. Bislang waren nur einige Gerichtsbezirke mit diesen Fragen befasst, angeblich drohen aber nun neue Kündigungswellen, so dass sich bald Gerichte mit der Frage der ordnungsgemäßen Kündigung langfristiger Sparverträge bundesweit beschäftigen dürften.

Das Landgericht Ulm hat zugunsten der Sparer entschieden und die Kündigung der Sparkasse Ulm als nicht wirksam erachtet. In dem Berufungsverfahren hat das OLG Stuttgart diese Auffassung geteilt. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteilen vom 23. September 2015, Az. 9 U 31/15 und 9 U 48/15, entschieden, dass die Kunden auf den Verkaufsprospekt vertrauen durften und die Sparkasse den Sparvertrag nicht vor Ablauf von 25 Jahren kündigen oder ändern könne.

Das OLG Naumburg entschied in seinen Urteilen vom 21.02.2018, Az.: 5 U 139/17 sowie vom 16.05.2018, Az. 5 U 29/18, hingegen anders und meinte, dass die Sparkasse die Prämien-Sparverträge sowohl nach Nr. 26 Abs. 1 der AGB Sparkassen n.F. als auch nach § 488 Abs. 3 BGB wirksam kündigen durfte. Bei diesen Entscheidungen ist das OLG Naumburg allerdings nicht davon ausgegangen, dass die Vertragsparteien des dort betroffenen Sparvertrages eine 25-jährige Laufzeit mit entsprechender Einzahlungspflicht vereinbart hatten.

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus.

4. Argumente, die gegen eine wirksame Kündigung sprechen

Wenn es so sein sollte, dass – ähnlich wie in den vom OLG Stuttgart und LG Ulm entschiedenen Scala-Fällen – feststeht, dass die Sparkasse dem Sparer fest zugesagt hat, dass dieser für eine genau festgelegte Zeit seinen Sparvertrag ansparen kann, dürften die Aussichten für den betroffenen Kunden, sich gegen die Kündigung zu wehren, gut aussehen.

Die teils auch in der Literatur vertretene Auffassung, wonach der mit einem Prämiensparvertrag verfolgte Zweck der langfristigen Ansammlung von Vermögen durch regelmäßige Ansparvorgänge eine konkludente Vereinbarung über den Ausschluss der Kündigung auch über den Zeitpunkt des Erreichens der Höchstprämienstufe darstellt, ist nach diesseitiger Auffassung – jedenfalls bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe –ebenfalls überzeugend.

Aufgrund der Tatsache, dass der Bundesgerichtshof noch nicht über die Wirksamkeit solcher Kündigungen entschieden hat, ist die Rechtslage für beide Vertragsparteien offen. Letztlich sollte ein betroffener Kunde aber nicht den Weg zum Anwalt scheuen und seine Aussichten prüfen lassen, ob er sich gegen die Kündigung wehren kann.

Seite 1 von 40

© 2018 Anwaltskanzlei Holik. Alle Rechte vorbehalten.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.