Seit Jahren beschäftigen sich die Landes- und Oberlandesgerichte mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherkreditverträgen und der Frage, ob die Kunden ihren Vertrag auch noch widerrufen können, wenn der Vertragsschluss einige Jahre vorher stattgefunden hat.

Grundsätzlich gilt, dass eine Bank oder Sparkasse den Kunden bei einem Verbraucherkreditvertrag zutreffend über sein Widerrufsrecht belehren muss. Finden sich in der Widerrufsbelehrung Fehler, läuft die Frist für den Widerruf nicht, so dass der Kunde den Vertrag grundsätzlich auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen kann. Die Rechtsfolge des Widerrufs ist, dass sich der Vertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umwandelt. Für den Kunden hat das insbesondere den wirtschaftlichen Vorteil, dass er das Darlehen mit den ungünstigen Zinssätzen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu den heutigen guten Zinskonditionen umschulden kann.

Vor den Landes- und Oberlandesgerichten herrschte Uneinigkeit darüber, ob ein Kunde sich treuwidrig oder rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er den Vertrag nach Jahren widerruft. Bislang gab es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage, da anstehende Verhandlungen über diese Frage vor dem Bundesgerichtshof kurz vor dem Verhandlungstermin aufgehoben worden sind.

Heute jedoch kam es endlich zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15), der ausgeführt hat, dass Kunden ihre Kreditverträge auch dann noch wirksam widerrufen können, wenn der Vertragsschluss einige Jahre zurückliegt und die Widerrufsbelehrung Fehler enthält.

In dem vor dem BGH verhandelten Fall ging es um die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages der Nürnberger Sparkasse. Die Kläger hatten im Jahr 2008 einen Verbraucherkredit aufgenommen und ihn im Jahr 2013 mit der Begründung widerrufen, dass die Belehrung der Sparkasse zum Widerrufsrecht fehlerhaft gewesen sei. Der Musterbelehrung der Sparkasse zufolge sollte die 14-tägige Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginnen. In einer zusätzlichen Fußnote hieß es zudem: "Bitte Frist im Einzelfall prüfen". Der BGH erklärte diese Belehrung nun für irreführend, weil beim Kunden damit der Eindruck erweckt werden könne, dass die 14-tägige Frist je nach Umständen länger oder kürzer dauern kann.

Diese Entscheidung wird für viele Verbraucher überaus erfreulich sein.

Wer die positiven Folgen eines etwaigen Widerrufs für sich nutzen möchte, muss allerdings schauen, wann sein Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen worden ist.

Wer einen Verbraucherkreditvertrag bis Juni 2010 abgeschlossen hat, musste diesen aufgrund einer Gesetzesänderung bis zum 21.06.2016 widerrufen. Wurde ein solcher Widerruf nicht erklärt, können die Ansprüche heute nicht mehr geltend gemacht werden. Wer den Vertrag jedoch fristgerecht widerrufen hat, hat sich alle Chancen bewahrt und kann seine Rechte weiterhin ausüben.

Wer einen Verbraucherkreditvertrag ab Juni 2010 abgeschlossen hat, kann den Vertrag auch heute noch widerrufen. Nach diesseitiger Erkenntnis finden sich insbesondere bei den Verbraucherkreditverträgen der Sparkassen Fehler in der Widerrufsinformation, die zu einem Widerruf berechtigen.

Der vorsitzende Richter des OLG Nürnberg erklärte vergangene Woche in einer Verhandlung, in der es um eine „neuere“ Widerrufsinformation aus August 2010 ging, dass es in den heutigen Zeiten sicherlich nicht Spaß mache, eine Bank zu sein. Er empfand die Belehrung als fehlerhaft und sah den Widerruf des Kunden als wirksam an.

 

 

 

Bei einem Darlehensvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Kreditinstitut muss dieses den Verbraucher zutreffend über sein Widerrufsrecht belehren. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so läuft die Frist für den Widerruf nicht und dem Verbraucher steht dem Grunde nach ein „ewiges“ Widerrufsrecht zu.

Doch der Gesetzgeber hat die Rechte der betroffenen Verbraucher verkürzt, indem er das „ewige“ Widerrufsrecht zeitlich begrenzt hat: betroffene Verbraucher können ihre Rechte aus einer fehlerhaften Belehrung nur noch bis zum 21.06.2016 ausüben, sie müssen bis zu diesem Zeitpunkt ihre Vertragserklärungen widerrufen haben, später eingegangene Widerrufe führen dazu, dass ein Widerruf folgenlos bleibt. Das wäre indes schade, laut Verbraucherzentrale sollen ca. 80 % der in dem Zeitraum 2002 bis 2010 geschlossenen Darlehensverträge eine fehlerhafte Belehrung enthalten und entsprechend positive Möglichkeiten für den Verbraucher eröffnen.

Doch was hat ein Verbraucher von einem Widerruf seiner Vertragserklärung?

Um es auf den Punkt zu bringen: eine fehlerhafte Belehrung zum Darlehensvertrag und ein rechtzeitig ausgeübter Widerruf kann für den Verbraucher einen enormen wirtschaftlichen Vorteil bringen, da er sich von der langen Zinsbindung lösen und die heutigen guten Zinskonditionen für sich nutzen kann:

Die Rechtsfolge eines wirksamen Widerrufs ist, dass sich das Darlehensverhältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis wandelt. Die Bank erhält die Darlehensvaluta nebst einer Nutzungsentschädigung, der Verbraucher erhält die geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen zurück, darüber hinaus wird eine Nutzungsentschädigung für die geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen zugunsten des Verbrauchers in Höhe von 5 % über dem Basiszins vermutet. Sofern der damalige Vertragszins marktüblich gewesen ist, kann man mit den gegenseitigen Ansprüchen aufrechnen, am Ende bleibt im Wesentlichen, dass der Verbraucher die noch offene Darlehensvaluta zurückführen muss und keine Vorfälligkeitsentschädigung schuldet, er kann also günstig umschulden und hängt nicht mehr in seinem Vertrag mit den ursprünglich hohen Zinsen.

Das nachfolgende vereinfachte Beispiel soll die Vorteile eines erfolgreichen Widerrufs aufzeigen:

Im Mai 2009 wurde ein Verbraucherdarlehen über 100.000,- Euro zu einem Zinssatz von 5,0 % geschlossen. Der Verbraucher zahlte also eine jährliche Zins-Rate von 5.000,- Euro auf das Darlehen, bis heute also insgesamt 40.000,- Euro. Grundsätzlich müsste er diese Zinszahlung bis zum Ende der Zinsbindung im Jahr 2019 weiterzahlen.

Wenn ein heute ausgeübter Widerruf jedoch erfolgreich wäre, könnte der Verbraucher das Darlehen ohne die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung umschulden und müsste nicht auf das Ende seiner Zinsbindung warten. Bei den heutigen Zinskonditionen von ca. 2 % würde der Verbraucher also nur ca. 2.000,- Euro Zinsen pro Jahr zahlen und hätte eine jährliche Ersparnis von 3.000,- Euro.

Es fehlt weiterhin an einem Grundsatzurteil des BGH. Mittlerweile wird aber eine Vielzahl von Prozessen wegen der Frage der Wirksamkeit eines Widerrufs geführt, in den meisten Fällen wird zugunsten des Verbrauchers entschieden. Das hat auch Folgen für das Verhalten der Banken und Sparkassen: Nunmehr lenken viele Banken und Sparkassen ein und bieten bereits außergerichtlich Vergleiche an, wonach das Darlehen entweder zu den heutigen Konditionen fortgeführt wird oder aber der Verbraucher mit einer geringen Zahlung aus den Verträgen entlassen wird.

Es lohnt sich also, seinen Vertrag dahingehend überprüfen zu lassen, ob ein Widerruf erfolgsversprechend ist.

Da die Frist für den Widerruf allerdings zum 21.06.2016 für die bis Juni 2010 geschlossenen Verträge ausläuft, sollten betroffene Kunden jetzt noch handeln sollten, indem sie ihre Verträge nebst Widerrufsbelehrungen prüfen lassen und gegebenenfalls bis zum Juni 2016 ihre Widerrufsrechte noch rechtzeitig ausüben.

 

 

 

Der Gesetzgeber sieht vor, dass eine Bank oder Sparkasse einen Verbraucher bei einem Darlehensvertrag zutreffend über sein Widerrufsrecht belehren muss. Fehlt die Widerrufsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, begann nach dem § 355 Abs. 3 BGB a.F. bzw. dem jetzt noch geltenden § 356 b Abs. 1 BGB die Frist für den Widerruf nicht zu laufen, so dass der Verbraucher grundsätzlich auch noch Jahre später seine Vertragserklärung widerrufen kann.

In der Rechtsprechung besteht bislang noch Uneinigkeit darüber, ob eine Verwirkung des Widerrufsrechts eingetreten sein könnte, der Bundesgerichtshof hat diese Frage noch nicht entschieden. Allerdings hat sich ein Richter des zuständigen XI. Senats des Bundesgerichtshofs, Herr Dr. Grüneberg, in der jüngsten Ausgabe des BGB Kommentars Palandt zu der Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts geäußert. Danach scheidet eine Verwirkung in der Regel aus, weil die Kreditinstitute die Möglichkeit der Nachbelehrung zur Fehlerkorrektur hatten.

Folge eines wirksamen Widerrufs ist, dass sich das Darlehensverhältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis wandelt. Danach schuldet der Verbraucher der Bank bzw. Sparkasse die Darlehensvaluta, ferner schuldet er der Bank deren Anspruch auf Nutzungsentschädigung für den hingegebenen Darlehensbetrag.

Der Verbraucher hingegen soll die geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen zurückerhalten, wobei er eine vermutete Verzinsung in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz für die geleisteten Tilgungsraten erhalten soll.

Die Nutzungsentschädigung der Bank deckt sich meist mit den bereits gezahlten Zinsen, sofern diese marktüblich gewesen sind, so dass es sich meist empfiehlt, die wechselseitigen Ansprüche gegeneinander aufzurechnen.

Das wesentlich Positive bei einem wirksamen Widerruf ist aber vor allen Dingen, dass das Darlehen vorzeitig abgelöst/umgeschuldet werden kann und die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen darf.

Das vermeintlich „ewige Widerrufsrecht“ bei Immobiliendarlehen entfällt allerdings zum 21.06.2016. Grund hierfür ist, dass mit dem im Juli 2015 verabschiedeten Regierungsentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie bereits Regelungen vorgeschlagen worden sind, die für neu abgeschlossene Immobiliar-Verbraucherverträge das Entstehen sog. „ewiger Widerrufsrechte“ verhindern sollen. Das Bundeskabinett hat ferner am 27.01.2016 beschlossen, dass das zeitlich unbegrenzte Widerrufsrecht für die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossene Immobiliendarlehen rückwirkend entfallen soll. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes haben die Kunden noch drei Monate Zeit, Altverträge zu widerrufen.

Vom 21.06.2016 an sind Altverträge nicht mehr widerruflich, so dass betroffene Kunden jetzt noch handeln sollten, indem sie ihre Verträge nebst Widerrufsbelehrungen prüfen lassen und gegebenenfalls bis zum Juni 2016 ihre Widerrufsrechte noch rechtzeitig ausüben.

 

 

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