Derzeit erhalten Anleger der HTB Sechste Hanseatische Schiffsfonds GmbH & Co. KG ein Angebot, wonach sie ihre Beteiligung verkaufen können und damit angeblich von Ansprüchen aus der Rückforderung erhaltener Ausschüttungen freigestellt werden. Mit diesem Angebot verzichtet der Anleger aber zugleich auch auf jedwede Ansprüche im Zusammenhang mit seiner Beteiligung.

Eine Überprüfung der eventuellen Ansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung könnte sich lohnen:

Der geschlossene Schiffsfonds HTB Sechste Hanseatische Schiffsfonds GmbH & Co. KG wurde im Jahre 2006 von der HTB Hanseatische Fondstreuhand GmbH aufgelegt, beitrittswillige Anleger konnten sich als Kommanditisten daran beteiligen. Bislang haben die beigetretenen Kommanditisten ca. 17 % ihrer Investitionssumme als Ausschüttung ausgezahlt erhalten.

Ein Teil- bzw. Totalverlust der Kommanditbeteiligung ist nicht ausgeschlossen, darüber hinaus steht die Frage im Raum, was mit den erhaltenen Ausschüttungen passiert, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet wird.

Sofern ein Insolvenzverfahren eröffnet werden sollte, steht zu befürchten, dass der Insolvenzverwalter die Ausschüttungen von dem jeweiligen Anleger zurückfordert – gleichgültig, ob der Anleger eine „Freistellungsklausel“ darüber vorlegen kann oder nicht, da es sich insoweit um „gewinnunabhängige Entnahmen“ handelt, auf deren Rückzahlung der Anleger bis zu fünf Jahren nach seinem Ausscheiden haftet.

Das Kaufangebot sollte gegebenenfalls Anlass dafür sein, zu überprüfen, ob nicht vielleicht eine komplette Rückabwicklung der Beteiligung möglich ist, was beispielsweise dann der Fall wäre, wenn der Anleger vor seinem Beitritt nicht zutreffend über die Risiken der Beteiligung oder aber über die Rückvergütungen aufgeklärt worden ist, die die Bank für die Vermittlung der Beteiligung von der Gesellschaft erhalten hat.

Grundsätzlich ist es eine Frage des Einzelfalls, ob eine fehlerhafte Anlageberatung vorliegt oder nicht, eine solche fehlerhafte Anlageberatung kann vielerlei Gründe haben:

Zunächst einmal muss überhaupt ein Beratungsgespräch stattgefunden haben, bei dem Aufklärungspflichtverletzungen vorgelegen haben. Lag der Zeichnung ein solches Beratungsgespräch zugrunde, müssen der Inhalt und die Angaben des Beraters ermittelt werden, um zu sehen, ob die Beratung fehlerfrei oder fehlerhaft abgelaufen ist.

Wurde der Anleger beispielsweise entgegen seines Anlageziels beraten, etwa weil er angegeben hat, kein Risiko eingehen zu wollen und ist ihm dennoch eine unternehmerische Beteiligung mit Verlustrisiken empfohlen worden, so läge ein Beratungsfehler vor.

Gleiches gilt, wenn der Anleger nicht zutreffend über die wesentlichen Risiken der Beteiligung aufgeklärt worden ist, so beispielsweise darüber, dass ein Teil- bzw. Totalverlust drohen kann und dass darüber hinaus die Ausschüttungen im Falle der Insolvenz zurückgezahlt werden müssen.

Für solche Fehler in der Anlageberatung ist der Anleger beweispflichtig.

Es stehen aber auch andere Gründe im Raum, warum eine Beratung fehlerhaft sein könnte. Der Bundesgerichtshof führt seit einigen Jahren in ständiger Rechtsprechung aus, dass eine beratende Bank oder Sparkasse den Kunden ungefragt über Rückvergütungen aufklären muss, die diese im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Beteiligung von einem Dritten erhalten hat. Hier ist die Bank bzw. Sparkasse in der Beweislast dafür, dass sie eine Aufklärung über die Rückvergütungen zutreffend vorgenommen hat.

Nach diesseitigen Erfahrungen wussten die meisten Banken bzw. Sparkassen im Jahr 2006 noch gar nicht, dass sie eine entsprechende Aufklärung über Rückvergütungen vornehmen müssen. Das änderte sich erst langsam ab dem Jahr 2007.

Folge eines erfolgreich durchgesetzten Aufklärungsverschuldens ist, dass der Anleger seine investierte Summe (abzüglich erhaltener Ausschüttungen) zurückerhält Zug um Zug gegen Übertragung seines Anteils auf die Bank oder Sparkasse. Eine anwaltliche Überprüfung möglicher Ansprüche, bei der die Chancen und Risiken eines Vorgehens gegen die Bank oder Sparkasse ausgelotet werden, könnte daher ratsam sein.

 

 

Seit Jahren werden Anleger, die sich an der damaligen Balz AG als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt haben, mit schlechten Nachrichten überhäuft.

Mit den verschiedenen Namenswechseln (Akestor AG, Takestor AG), Vorstandsänderungen, Sitzverlegungen und ausbleibenden Geschäftsberichten haben sich die meisten Gesellschafter schon abgefunden, viele nahmen auch hin, dass sie von ihrem investierten Geld nichts mehr sehen werden. Nun aber werden die atypisch stillen Gesellschafter auch noch zur Kasse gebeten:

Mit Schreiben vom 17.06.2015 hat der Insolvenzverwalter der ehemaligen Takestor AG, Herr Rechtsanwalt Tim Schneider, einige der atypisch stillen Gesellschafter der ehemaligen Balz AG zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen aufgefordert. Nach bisherigen Erkenntnissen sind insbesondere diejenigen atypisch stillen Gesellschafter betroffen, die ihre Beteiligung als „Einmaleinlage“ im Wege des so genannten „E.A.P. Einmaleinlage Programm“ abgeschlossen haben. Diese Gesellschafter haben unmittelbar nach der Zeichnung die Zeichnungssumme erbracht und erhielten in den ersten Jahren Ausschüttungen seitens der Gesellschaft ausgezahlt, wenn sie in dem Zeichnungsschein angekreuzt hatten, dass sie eine monatliche Kapitalentnahme beantragen.

Die Laufzeiten der Beteiligungen, die überwiegend Ende der 90-er und Anfang der 2000-er Jahre abgeschlossen worden sind, betrug meist 10 bis 15 Jahre, viele Gesellschafter haben diese Beteiligungen schon längst gekündigt, aber – bis auf eine Kündigungsbestätigung – keine weitere Antwort und/oder Mitteilung über den Auseinandersetzungswert ihrer Beteiligung zum Kündigungszeitpunkt erhalten.

In dem Schreiben des Insolvenzverwalters vom 17.06.2015 beruft sich dieser darauf, dass die Regelungen im Gesellschaftsvertrag eine Nachschussverpflichtung vorsehen und der Anleger daher auf die Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen haftet.

Schaut man sich den Gesellschaftsvertrag jedoch genauer an, finden sich darin auch Regelungen – insbesondere zu bereits gekündigten Beteiligungen -, wonach den Anleger keine Nachschusspflichten treffen. Insoweit bietet der Gesellschaftsvertrag in Verbindung mit einer bereits erfolgten Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung eine sehr gute Grundlage für einen entsprechenden Abwehranspruch.

Ferner dürfte die Verjährung etwaiger Ansprüche auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen eine große Rolle spielen: Sofern überhaupt eine Haftung gegeben sein sollte, könnte diese bereits aufgrund der Verjährungsvorschriften gemäß §§ 195, 199 BGB verjährt sein.

Nach diesseitiger Auffassung schulden die meisten betroffenen Anleger keine weiteren Zahlungen auf die Beteiligungen. Jedenfalls aber sollte man als betroffener Gesellschafter nicht einfach so dem Zahlungsverlangen des Insolvenzverwalters nachkommen, sondern seine etwaigen Abwehransprüche anwaltlich überprüfen lassen.

 

 

 

 

Müssen Anleger die erhaltenen Ausschüttungen zurückzahlen?

In den 90-er Jahren wurde der geschlossene Fonds Hanseatica Europa Immobilienfonds Nr. 1 GmbH & Co. KG aufgelegt, an denen sich Gesellschafter als Kommanditisten beteiligen konnten.

Bis zum Jahr 2006 schien der Fonds gut zu laufen, die Kommanditisten erhielten seitens der Gesellschaft Ausschüttungen ausgezahlt, die meisten Gesellschafter gingen davon aus, dass es sich hierbei um Gewinne gehandelt hat, die die Gesellschaft generierte. Insgesamt haben die Gesellschafter im Laufe der Zeit circa 28,4 % von der eingesetzten Zeichnungssumme an Ausschüttungen ausgezahlt bekommen.

Der Fonds entwickelte sich in den letzten Jahren schlecht, auf den letzten Gesellschafterversammlungen wurde beschlossen, die Liegenschaften teilweise zu veräußern, die Erlöse lagen jedoch unter den erhofften Erwartungen, so dass die Gesellschaft schließlich im Frühling 2015 einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Im Juni 2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fondsgesellschaft eröffnet, zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Fialski eingesetzt.

Der Insolvenzverwalter hat die Gesellschafter mit Schreiben vom 13.07.2015 zur Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen in voller Höhe aufgefordert. Viele Gesellschafter stehen nun vor der Frage, ob sie diesem Zahlungsbegehren nachkommen müssen.

Nach diesseitiger Auffassung bestehen erhebliche Bedenken, ob die Forderung des Insolvenzverwalters berechtigt ist.

Festzustellen ist, dass es sich bei den Ausschüttungen nicht um Gewinne der Gesellschaft, sondern um „gewinnunabhängige Entnahmen“ gehandelt hat, die das Zeichnungskapital in der entsprechenden Höhe geschmälert haben. Ein Kommanditist haftet grundsätzlich auf Erbringung der Zeichnungssumme, d.h. grundsätzlich auf die Rückzahlung der entsprechenden Ausschüttungen. Insofern können Ausschüttungen grundsätzlich gemäß § 172 Abs. 4 HGB zurückgefordert werden.

Vorliegend drängt sich jedoch auf, dass der Insolvenzverwalter die volle Summe an Ausschüttungen unberechtigterweise zurückfordert, obwohl diese Höhe gar nicht zur Begleichung von Verbindlichkeiten erforderlich ist. So wurde in der letzten Gesellschafterversammlung im August 2014 ausgeführt, dass nach Verwertung des Fondsvermögens voraussichtlich noch ein Saldo von ca. 3,1 Mio. Euro verbliebe. Dies entspräche dem Betrag von 42 % der Ausschüttungen, die die Gesellschafter erhalten hätten.

Der Insolvenzverwalter hat in seinem Schreiben vom 13.07.2015 überhaupt nicht dargelegt, wie es um die Liquidität der Gesellschaft steht und welches Saldo tatsächlich offensteht. Aufgrund der Angaben in der letzten Gesellschafterversammlung vor Insolvenz darf man aber wohl davon ausgehen, dass der Gesellschafter zumindest nicht die vollständige Rückzahlung der Ausschüttung schuldet.

Aus diesseitiger Sicht wäre der Insolvenzverwalter erst einmal verpflichtet, seine Forderung schlüssig darzustellen und genaue Zahlen auf den Tisch zu legen, damit der betroffene Gesellschafter sehen kann, wie hoch die Schulden des Fonds überhaupt noch sind und in welcher Höhe er gegebenenfalls haftet.

Eventuell gibt es auch noch weitere Argumente, die ein Gesellschafter gegen die geltend gemachte Forderung des Insolvenzverwalters vorbringen kann, betroffene Anleger sollten sich anwaltlich beraten lassen bevor sie der Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters ungeprüft nachkommen.

 

 

© 2018 Anwaltskanzlei Holik. Alle Rechte vorbehalten.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.