Müssen Anleger die erhaltenen Ausschüttungen zurückzahlen?

In den 90-er Jahren wurde der geschlossene Fonds Hanseatica Europa Immobilienfonds Nr. 1 GmbH & Co. KG aufgelegt, an denen sich Gesellschafter als Kommanditisten beteiligen konnten.

Bis zum Jahr 2006 schien der Fonds gut zu laufen, die Kommanditisten erhielten seitens der Gesellschaft Ausschüttungen ausgezahlt, die meisten Gesellschafter gingen davon aus, dass es sich hierbei um Gewinne gehandelt hat, die die Gesellschaft generierte. Insgesamt haben die Gesellschafter im Laufe der Zeit circa 28,4 % von der eingesetzten Zeichnungssumme an Ausschüttungen ausgezahlt bekommen.

Der Fonds entwickelte sich in den letzten Jahren schlecht, auf den letzten Gesellschafterversammlungen wurde beschlossen, die Liegenschaften teilweise zu veräußern, die Erlöse lagen jedoch unter den erhofften Erwartungen, so dass die Gesellschaft schließlich im Frühling 2015 einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Im Juni 2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fondsgesellschaft eröffnet, zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Fialski eingesetzt.

Der Insolvenzverwalter hat die Gesellschafter mit Schreiben vom 13.07.2015 zur Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen in voller Höhe aufgefordert. Viele Gesellschafter stehen nun vor der Frage, ob sie diesem Zahlungsbegehren nachkommen müssen.

Nach diesseitiger Auffassung bestehen erhebliche Bedenken, ob die Forderung des Insolvenzverwalters berechtigt ist.

Festzustellen ist, dass es sich bei den Ausschüttungen nicht um Gewinne der Gesellschaft, sondern um „gewinnunabhängige Entnahmen“ gehandelt hat, die das Zeichnungskapital in der entsprechenden Höhe geschmälert haben. Ein Kommanditist haftet grundsätzlich auf Erbringung der Zeichnungssumme, d.h. grundsätzlich auf die Rückzahlung der entsprechenden Ausschüttungen. Insofern können Ausschüttungen grundsätzlich gemäß § 172 Abs. 4 HGB zurückgefordert werden.

Vorliegend drängt sich jedoch auf, dass der Insolvenzverwalter die volle Summe an Ausschüttungen unberechtigterweise zurückfordert, obwohl diese Höhe gar nicht zur Begleichung von Verbindlichkeiten erforderlich ist. So wurde in der letzten Gesellschafterversammlung im August 2014 ausgeführt, dass nach Verwertung des Fondsvermögens voraussichtlich noch ein Saldo von ca. 3,1 Mio. Euro verbliebe. Dies entspräche dem Betrag von 42 % der Ausschüttungen, die die Gesellschafter erhalten hätten.

Der Insolvenzverwalter hat in seinem Schreiben vom 13.07.2015 überhaupt nicht dargelegt, wie es um die Liquidität der Gesellschaft steht und welches Saldo tatsächlich offensteht. Aufgrund der Angaben in der letzten Gesellschafterversammlung vor Insolvenz darf man aber wohl davon ausgehen, dass der Gesellschafter zumindest nicht die vollständige Rückzahlung der Ausschüttung schuldet.

Aus diesseitiger Sicht wäre der Insolvenzverwalter erst einmal verpflichtet, seine Forderung schlüssig darzustellen und genaue Zahlen auf den Tisch zu legen, damit der betroffene Gesellschafter sehen kann, wie hoch die Schulden des Fonds überhaupt noch sind und in welcher Höhe er gegebenenfalls haftet.

Eventuell gibt es auch noch weitere Argumente, die ein Gesellschafter gegen die geltend gemachte Forderung des Insolvenzverwalters vorbringen kann, betroffene Anleger sollten sich anwaltlich beraten lassen bevor sie der Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters ungeprüft nachkommen.

 

 

 

Die NL Nord Lease AG (vormals ALBIS Finance AG bzw. NL NordLeas AG) hat vielen Anlegern mit Schreiben vom 18. Mai 2015 den längst fälligen Jahresabschluss für das Jahr 2013 übersandt und gleichzeitig dazu aufgefordert, gewinnunabhängige Ausschüttungen bis zum 08. Juni 2015 zurückzuzahlen.

Wie schon in der Vergangenheit berichtet, ist die NL Nord Lease AG eine Tochter des ALBIS Konzerns, an der sich Anleger als atypisch stille Gesellschafter in verschiedeneren Anlageformen beteiligen konnten.

Die Anleger der ALBIS Töchter werden seit Jahren mit den Folgen ihrer Beteiligungen konfrontiert. Die Frage ist, ob die Anleger der NL Nord Lease AG der neuen Zahlungsaufforderung nachkommen müssen. Nach diesseitigem Dafürhalten sollte jeder betroffene Anleger seine Beteiligung und die einhergehende Forderung der Gesellschaft überprüfen lassen und gegebenenfalls dagegen vorgehen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass bereits außergerichtlich in den meisten Fällen ein zufriedenstellender Vergleich erreicht werden konnte, teilweise wurde seitens der Gesellschaft auch auf zunächst geltend gemachte Forderungen verzichtet.

a) „Classic“ Beteiligung

Die reine „Classic“ Beteiligung war eine solche, bei der der Anleger eine Einlage in Höhe der Zeichnungssumme sofort eingezahlt hat. Wer ausschließlich die „Classic“ Beteiligung gezeichnet hat, hat in den ersten Jahren Ausschüttungen erhalten.

Darf die Gesellschaft von den Anlegern der reinen „Classic“ Beteiligung Ausschüttungen zurückfordern?

Grundsätzlich haftet der Anleger auf seine vollständige Zeichnungssumme. Da die Ausschüttungen – entgegen der meisten Vermittlerzusagen – keine Gewinne waren, die die Gesellschaft erwirtschaftet hat, sondern es sich bei den Ausschüttungen um so genannte "gewinnunabhängige Entnahmen" gehandelt hat, haftet der Anleger grundsätzlich auf deren Rückzahlung, da die Ausschüttungen grundsätzlich das Kapitalkonto des Gesellschafters in der entsprechenden Höhe geschmälert haben.

Die Frage ist aber, ob die Liquiditätslage der Gesellschaft tatsächlich so schlecht und das Konto des einzelnen Gesellschafters tatsächlich so im Minus steht, wie von der Gesellschaft behauptet. So weiß man beispielsweise nicht, wie die Gesellschaft in den Jahren 2014 und 2015 gewirtschaftet hat, es könnte durchaus sein, dass auch Gewinne angefallen sind, die das Kapitalkonto entsprechend erhöht haben. Eine weitere Frage ist, ob sich die Gesellschaft vertragswidrig verhält, wenn sie vor Ablauf der Beteiligung und Ermittlung des Auseinandersetzungswertes „zwischendrin“ Ausschüttungen zurückfordert.

Bevor ein „Classic“ Anleger der Forderung der Gesellschaft zur Rückzahlung nachkommt, sollte er auf jeden Fall anwaltlichen Rat suchen.

 

b) „Classic Plus“ Beteiligung

Für die Anleger der reinen „Classic“ Beteiligung gab es die Alternative, eine weitere Anlageform, die so genannte „Classic Plus“ Beteiligung, zu zeichnen. Wer diese Alternative gewählt hat, hat die Einlage für die „Classic“ Beteiligung erbracht und im Laufe der Jahre keine Ausschüttung erhalten, die gewinnunabhängigen Entnahmen aus der "Classic" Beteiligung wurden vielmehr auf die „Classic Plus“ Beteiligung gebucht. Am Ende der Laufzeit sollte der Anleger – nach vielen Vermittleraussagen – somit zwei Beteiligungen aufgebaut haben.

Auch hier handelt es sich bei den umgebuchten Ausschüttungen um gewinnunabhängige Entnahmen, die die Zeichnungssumme der „Classic“ Beteiligung entsprechend geschmälert haben. Aber haftet ein Anleger auf deren Rückzahlung?

Nach diesseitiger Auffassung – die vom Landgericht Hamburg teilweise geteilt wird – haftet der „Classic Plus“ Anleger nicht auf die Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen.

Darüber hinaus kann der Anleger einer entsprechenden Rückzahlungsaufforderung auch entgegenhalten, dass die Kontostände erst einmal zu saldieren sind. Bei einer „Classic Plus“ Beteiligung muss (aufgrund der Umbuchungen von der Classic Beteiligung) ein Guthaben ausgewiesen sein.


c) „Sprint“ Beteiligung

Bei der „Sprint“ Beteiligung hat sich der Anleger dazu verpflichtet, seine Zeichnungssumme in monatlichen Raten einzuzahlen. Bei dieser Beteiligungsform wurden seitens der Gesellschaft keine Ausschüttungen vorgenommen, ein Anleger kann also nicht auf etwaige Rückzahlungen haften.

Wer eine reine Sprintbeteiligung gezeichnet hat, sollte sich aufgrund der zu erwartenden Entwicklung der Gesellschaft gegebenenfalls darum bemühen, einen vorzeitigen Ausstieg aus seiner Beteiligung zu suchen.

Wer die „Sprint“ Beteiligung zusätzlich zur „Classic“ und/oder „Classic Plus“ Beteiligung gezeichnet hat, dürfte nach Saldierung der Kontostände wohl nicht dazu verpflichtet sein, Ausschüttungen zurückzuzahlen.

Es empfiehlt sich im jeden Fall, die Beteiligung an der NL Nord Lease AG anwaltlich begutachten zu lassen und Forderungen der Gesellschaft nicht ungeprüft nachzukommen.

 

 

Aufgrund von Anlageempfehlungen, die beispielsweise in dem angeblich „unabhängigen“ Börsenbrief „Premium FX Trader“ abgebildet waren, haben viele private Anleger hochspekulative Finanzgeschäfte getätigt, deren Risiken den meisten nunmehr erst bekannt werden. Betroffene Anleger werden von Forex Brokern wie beispielsweise der Saxo Bank A/S zu Nachschüssen in erheblicher Höhe aufgefordert.

Was geschehen ist und was ein betroffener Anleger nun tun kann, soll nachfolgender Bericht skizzieren:

Am 15.01.2015 hat die Schweizer Nationalbank (SNB) den Schweizer Franken unerwartet gegenüber dem EURO aufgewertet. Der EURO Mindestkurs von 1,20 Franken fiel daraufhin auf bis zu 0,80 Rappen. Die Folge waren erhebliche Markturbulenzen und Unregelmäßigkeiten in der Preisfeststellung vor allem von Finanzinstrumenten mit Bezug auf den Schweizer Franken. Diverse Aufträge konnten durch die involvierten Broker nicht oder nicht rechtzeitig ausgeführt werden. Teilweise mussten - im Nachhinein - bereits bestätigte Ausführungskurse auf die seinerzeit tatsächlich erzielbaren Marktpreise angepasst werden.

Die Auswirkungen waren auch für private Anleger verheerend. Oft wurden Kleinanleger und „normale Sparer“ durch vorgeschaltete Finanzdienstleister, sog. „Introducing Broker“ oder „Börsenbriefe“ dazu bewegt, hochspekulative Devisengeschäfte, sog. FOREX-Geschäfte, über im Ausland ansässige FOREX Broker durchzuführen (beispielsweise FXCM, Alpari, CMC Markets oder Saxo Bank) und sehen sich nun existenzbedrohenden Forderungen ausgesetzt.

Viele Anleger wussten dabei gar nicht, worum es bei ihren FOREX-Geschäften überhaupt ging und was für Risiken sie eingegangen sind. Es droht nicht nur das Totalverlustrisiko des investierten Betrages, sondern darüber hinaus sieht sich der betroffene Anleger einer Nachschussforderung ausgesetzt, die sogar ein Mehrfaches des investierten Betrages ausmacht – ein Risiko, das die meisten Anleger nicht kannten.

Chance aber auch Risiken von Devisengeschäften - insbesondere des FOREX Handels - sind die sog. Hebelwirkungen bzw. der „Leverage Effect“. Hiermit ist gemeint, dass der Anleger beim Kauf bzw. der Eröffnung einer Position nur einen bestimmten Bruchteil des Positionswertes als Sicherheitsleistung bzw. ein sog. Margin leisten muss. So werden auf der einen Seite zwar hohe Gewinnchancen, auf der anderen Seite aber auch erhebliche Verlustrisiken – die über das eingesetzte Kapital hinausgehen können - in Kauf genommen.

Folgendes vereinfachtes Beispiel verdeutlicht Chancen und Risiken eines solchen Modells:

Angenommen bei einem FOREX Broker liegt die Margin-Anforderung bei 2 Prozent. Geht der Anleger nun eine Position im Gegenwert von 100.000 EUR ein, so beträgt die Sicherheitsleistung dann 2 Prozent bezogen auf den Positionswert von 100.000,- EUR, mithin also 2.000 EUR. Der Anleger partizipiert dabei aber 1:1 sowohl am Gewinn als auch am Verlust auf das gesamte „gehebelte“ Handelsvolumen.

Wenn sich die Chancen realisieren, z.B. indem die FOREX Position um 2 Prozent zulegt, so gewinnt der Anleger insgesamt 2.000,- EUR, da die Position aufgrund der Kurssteigerung nunmehr einen Gegenwert von 102.000,- EUR hat. Der Anleger hat damit sein eingesetztes bzw. als Margin hinterlegtes Kapital von 2.000,- EUR bereits verdoppelt und somit eine Rendite von 100 Prozent, also einen Gewinn von 2.000,- EUR, erzielt.

Es kann jedoch auch zu der Realisierung des Risikos kommen: Verliert der Kurs in dem obigen Beispiel 2 Prozent an Wert und hat der Anleger auf steigende Kurse gesetzt, dann wäre die Sicherheitsleistung oder das Margin von EUR 2.000,- bereits vollständig durch den Verlust von 2 Prozent bzw. EUR 2.000,- aufgebraucht. Ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals ist bei einem Kursverlust von lediglich 2 Prozent eingetreten. Rutscht der Kurs in dem Beispiel um ganze 4 Prozent (4.000,- EUR Verlust), verliert der Anleger nicht nur seine Sicherheitsleistung von 2.000,- EUR, er müsste auch die Differenz von Sicherheitsleistung und Verlust, also 2.000,- EUR gegenüber seinem FOREX Broker im Wege des sog. Nachschusses ausgleichen.

Am 15.01.2015 ist der Kurs nach der Entscheidung der SNB gar um mehr als 20 Prozent gefallen, dies hätte in dem Beispiel bei einem Einsatz von 2.000,- EUR zu einem Verlust von 20.000,- EUR und damit zu einer Nachschusspflicht von 18.000,- EUR geführt. Betroffene Anleger sehen sich nun erheblichen und wirtschaftlich meist nicht tragbaren Nachschussforderungen ausgesetzt.

Die Frage ist nun, was ein betroffener Anleger gegen die Nachschussforderungen des FOREX Brokers tun kann und ob ihm nicht gegebenenfalls sogar Ansprüche auf vollständigen Ersatz seines erlittenen Schadens zustehen.

In den Medien und im Internet werden die FOREX Broker oft als diejenigen genannt, die dem betroffenen Anleger als Anspruchsgegner gegenüberstehen. Der FOREX Broker ist derjenige, der das Handelskonto und eine elektronische Handelsplattform zur Abwicklung der in Rede stehenden Hebelgeschäfte angeboten hat. Es wird teilweise dazu „aufgerufen“, dass sich die betroffenen Anleger gegen die vermeintlich unberechtigten Nachschussforderungen der meist im europäischen Ausland sitzenden FOREX Broker zu Wehr setzen sollen.

Nach diesseitiger Auffassung sollte natürlich geprüft werden, ob ein betroffener Anleger entsprechenden Nachschussforderungen nachkommen muss und/oder ihm erfolgsversprechende Abwehrmöglichkeiten zustehen. So können beispielsweise die Regelungen in den jeweiligen Geschäftsbedingungen über die zu leistende Nachschusspflicht und etwaige durchgeführte Preiskorrekturen daraufhin geprüft werden, ob diese einer sog. Inhaltskontrolle standhalten und sich etwaige Abwehransprüche der Anleger daraus ergeben können.

Problematisch erscheinen jedoch teilweise die verschiedenen Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln, nach denen unter Umständen gegen den jeweiligen FOREX Broker vor einem ausländischen Gericht unter Anwendung einer fremden Rechtsordnung geklagt werden müsste.

Als weitere Anspruchsgegner, gegen die ein betroffener Anleger seine etwaigen Schadensersatzansprüche richten könnte, kommen nach diesseitiger Auffassung die vorgeschalteten und in Deutschland ansässigen Wertpapierdienstleistungsunternehmen (die einleitend benannten Introducing Broker) in Frage. Nach den bisherigen Informationen waren es meist diese deutschen Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die betroffene Anleger zu solchen spekulativen Devisengeschäften angeworben haben - und dabei die Risiken dieser Geschäfte verschleiert haben.

Nach den Bestimmungen des § 31 e WpHG und des Urteils des BGH vom 19. 03. 2013, XI ZR 431/11, sind diese vorgeschaltete „Introducing Broker“ als sog. „kundennähere Unternehmen“ grundsätzlich zur Befragung des Anlegers hinsichtlich seiner Erfahrungen, Kenntnisse, Anlageziele und finanziellen Verhältnisse verpflichtet und haben für eine entsprechende Risikoaufklärung zu sorgen. Bislang ist mir kein Fall bekannt, in dem diese Befragung und Risikoaufklärung ordnungsgemäß stattgefunden hat.

Weiterhin ist nach § 31e Nr. 2 WpHG der kundennähere Introducing Broker zu einer sog. Angemessenheitsprüfung verpflichtet. Unter „Angemessenheitsprüfung“ im Sinne des § 31 Abs. 5 WpHG ist dabei die Prüfung des vorgeschalteten Introducing Brokers zu verstehen, ob der potentielle Anleger überhaupt über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die Risiken in Zusammenhang mit der Art der Finanzinstrumente, Wertpapierdienstleistungen angemessen beurteilen zu können.

Einige betroffene Anleger haben berichtet, dass durch die vorgeschalteten Introducing Broker weder eine solche erforderliche Angemessenheitsprüfung durchgeführt worden sei, geschweige denn, dass ihnen die erheblichen Risiken in Form der nun in Rede stehenden Nachschusspflicht, die teilweise in die Hunderttausende geht, überhaupt nachvollziehbar erläutert worden sei.

In einigen Fällen haben betroffenen Anleger berichtet, durch einen kostenpflichtigen und angeblich „unabhängigen“ Börsenbrief (Premium FX Trader) konkrete Anlageempfehlungen erhalten zu haben, insbesondere im Hinblick auf Devisengeschäfte mit Schweizer Franken. Dort wurde ausdrücklich die Handelsstrategie als „sicher und rentabel“ bezeichnet, da die Schweizerische Nationalbank angeblich stets verhindere, dass der Kurs des Schweizer Franken über eine bestimmte Marke steige.

Es drängt sich die Frage auf, ob die Anlageempfehlung im „unabhängigen“ Börsenbrief vielleicht deshalb gewählt worden ist, um aufsichtsrechtliche Regelungen der „Anlageberatung“ und der „Finanzanalyse“ zu umgehen und den Leser auf diese Weise „unkompliziert“ zu einem regen Handel zu animieren. Denn letztendlich kann ein vorgeschalteter (deutscher) Introducing Broker nur dann etwas verdienen, wenn die Anleger über den jeweiligen FOREX Broker Geschäfte abschließen.

Die ersten Recherchen haben ergeben, dass ein sogenannter gebundener Vermittler eines Introducing Brokers mit Sitz in Bonn (CFX Broker GmbH) gar unter der gleichen Adresse „Koblenzer Straße 99" in Bonn wie der Herausgeber (FID Verlag) des sog. „unabhängigen“ Börsenbriefes Premium FX Trader ansässig ist. In diesem Börsenbrief wurde gerade das Engagement in Devisengeschäfte bezogen auf Schweizer Franken - wie oben dargestellt - empfohlen. Sollten hier tatsächlich etwaige nicht offen gelegte Beziehungen bestehen, könnte dies unter Umständen straf- und aufsichtsrechtliche Konsequenzen gegen die Betroffenen nach sich ziehen und möglicherweise zu Schadensersatzforderungen führen.

Sicherlich kommt es immer auf den Einzelfall an. Einem betroffenen Anleger ist aber auf jeden Fall zu raten, sowohl seine Abwehransprüche hinsichtlich geltend gemachter Nachschussforderungen als auch seine etwaigen Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen.

Vorteilhaft bei einem etwaigen Vorgehen gegen einen vorgeschalteten Introducing Broker ist, dass in Bezug auf die vorgeschalteten Finanzdienstleister deutsches Recht anwendbar sein dürfte. Im Wege des Schadensersatzes könnte dann gegebenenfalls nicht nur eine Freistellung von der durch den FOREX Broker geltend gemachten Nachschussverpflichtung, sondern darüber hinaus noch eine vollständige Rückzahlung der insgesamt investierten Geldmittel geltend gemacht werden.

Betroffene Anleger sollten sich daher über ihre Möglichkeiten beraten lassen.

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