Das Landgericht Berlin hat die Commerzbank AG mit dem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 29.12.2014, Az. 4 O 458/13, zur Rückabwicklung der beiden Beteiligungen verurteilt.

Die Klägerin, eine Kundin der Commerzbank AG, hat mit ihrer Klage Ansprüche gegen die Commerzbank AG wegen einer fehlerhaften Anlageberatung geltend gemacht. Sie hat dargelegt, dass zwischen ihr und dem Mitarbeiter der Commerzbank AG im Jahr 2007 Beratungsgespräche über die Investition ihrer Gelder stattgefunden haben. Der Berater habe ihr dabei die beiden Beteiligungen an der Private Equity Europa Plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG und der DS Rendite Fonds Nr. 116 DS National GmbH & Co. Containerschiff KG empfohlen und gemeint, dass es sich um „sichere“ Beteiligungen handele, die zu dem konservativ ausgerichteten Anlageziel der Klägerin passen würden. Anhand einer „Power Point“ Präsentation seien ihr die angeblichen Vorteile der beiden Beteiligungen erklärt worden, von den eigentlichen Verlust- und Haftungsrisiken habe sie nichts gewusst. Ihr sei u.a. erklärt worden, dass die Laufzeiten der Beteiligungen zwar auf ca. 20 Jahre angelegt seien, sie die Beteiligungen aber vorzeitig gegen eine besondere Gebühr kündigen könne. Tatsächlich habe sie dann im Jahr 2012 versucht, die Beteiligungen zu kündigen, nachdem dies nicht möglich gewesen sei, habe sie ihre Anwältin aufgesucht. Dort habe sie dann erst davon erfahren, was sie eigentlich abgeschlossen habe.

Tatsächlich handelt es sich bei den beiden Beteiligungen um so genannte „unternehmerische“ Beteiligungen, bei denen der Anleger das Risiko eingeht, den Betrag in Höhe der gezeichneten Summe ganz oder teilweise zu verlieren. Soweit Ausschüttungen erfolgen, handelt es sich nicht um „Gewinne“ , die ein Anleger ohne weiteres behalten darf, sondern vielmehr um „gewinnunabhängige Entnahmen“, die das Zeichnungskapital entsprechend schmälern und auf deren Rückzahlung der Anleger haftet. Von einer „sicheren“ Anlage, bei der der Kapitalerhalt des investierten Geldes garantiert sei, kann keinesfalls die Rede sein.

Nachdem die Commerzbank AG außergerichtlich zu keinem Einlenken zu bewegen war, wurde eine Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Mit der Klage wurde die fehlerhafte Beratung des Mitarbeiters der Commerzbank AG aufgezeigt, so hätte der konservativen Klägerin diese Art der unternehmerischen Beteiligung schon nicht empfohlen werden dürfen, da von Anfang an klar gewesen sei, dass das Risiko von Verlusten enorm hoch sei. Ferner wurde dargelegt, dass die Klägerin nicht über die wesentlichen Risiken der Beteiligung aufgeklärt worden sei. Es wurde auch ein Aufklärungsverschulden der Bank dahingehend geltend gemacht, dass der Mitarbeiter der Commerzbank AG die Klägerin nicht über die Rückvergütungen aufgeklärt habe, die die Commerzbank von der jeweiligen Kapitalanlagegesellschaft für die Vermittlung der Beteiligung erhalten hatte.

Die Gespräche, die zwischen der Klägerin und dem Mitarbeiter der Bank vor der Zeichnung der jeweiligen Beteiligungen stattgefunden haben, haben unter „vier Augen“ stattgefunden, d.h. nur zwischen der Klägerin und dem Mitarbeiter. Die Klägerin war in der Beweislast für ihre Behauptung, dass sie entgegen ihres Anlageprofils beraten worden sei, ferner musste sie beweisen, dass der Mitarbeiter der Bank sie nicht zutreffend über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt habe.

Die Commerzbank AG wiederum musste beweisen, dass der Mitarbeiter der Bank die Klägerin zutreffend über die Rückvergütungen aufgeklärt hat, die die Bank im Zusammenhang mit der Vermittlung der beiden Beteiligungen erhalten hat.

Das Landgericht hat zunächst dargelegt, dass die von der Commerzbank AG erhobene Verjährungseinrede nicht durchgreife. Die dreijährige Verjährung der Ansprüche beginne mit deren Kenntnis, diese seien erst durch die anwaltliche Beratung im Jahr 2012 in Gang gesetzt worden. Für eine frühere Kenntnis der Klägerin von ihren Ansprüchen habe die Commerzbank AG zwar viel, aber nichts Substantiiertes vorgetragen.

In einer umfassenden Beweisaufnahme hat das Landgericht dann sowohl den Mitarbeiter der Bank (als Zeugen) als auch die Klägerin (als Partei) angehört, um sich ein Bild von der damaligen Beratungssituation zu machen. Danach kam das Landgericht zu dem Ergebnis, dass es den Angaben des Mitarbeiters der Bank insoweit keinen Glauben schenke, als dieser eine einwandfreie Anlageberatung geschildert hatte, die er der Klägerin angeblich zuteil hat werden lassen. Das Landgericht führt aus, dass sich Widersprüche in dessen Aussagen finden, das Gericht könne insofern nicht zu der Überzeugung gelangen, dass der Mitarbeiterin die Klägerin zutreffend – und angeblich anhand des jeweiligen Prospektes - über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt habe.

Das Landgericht hat schließlich sowohl einen Beratungsfehler der Bank dahingehend gesehen, dass der Klägerin Beteiligungen empfohlen worden sind, die nicht zu ihrem Anlageprofil gepasst haben als auch, dass der Mitarbeiter der Bank sie nicht zutreffend über die Risiken der Beteiligung aufgeklärt habe. Schon allein damit hätte die Klägerin den Beweis für die fehlerhafte Anlageberatung der Bank erbracht.

Doch das Landgericht ging in seinen Entscheidungsgründen sogar noch weiter und hat ausgeführt, dass der Commerzbank AG auch nicht der Beweis gelungen sei, dass die Klägerin zutreffend über die „kick backs“, d.h. die Provisionen aufgeklärt worden sei, die die Bank von der Emittentin für die Vermittlung der Beteiligung erhalten habe.

Rechtsfolge der fehlerhaften Aufklärung ist nun, dass die Klägerin das investierte Geld zurückerhält und die Beteiligungen auf die Commerzbank übertragen werden.

 

 

Seit dem Ende der 90-er Jahre konnten sich Anleger als atypisch stille Gesellschafter an der ehemaligen NL Nord Lease AG beteiligen, die sich zwischenzeitlich ALBIS Finance AG genannt hat und heute NL Nord Lease AG heißt.

Es gab hierbei verschiedene Beteiligungsmodelle, so konnte der Anleger seine Einlageverpflichtung mit einer Einmalzahlung bewirken („Classic“) und sich dabei Ausschüttungen entweder auszahlen lassen oder aber die Ausschüttungen zum Aufbau einer weiteren Beteiligungsvariante nutzen („Classic Plus“) oder aber seine Einlage in monatlichen Raten zahlen („Sprint“). Als Mindestlaufzeit waren 10 Jahre vorgesehen, viele Anleger haben aber weit längere Laufzeiten gewählt.

Nach Ablauf der jeweiligen Mindestlaufzeit steht dem Anleger ein Kündigungsrecht zu. Übt er dieses aus, muss die Gesellschaft den Auseinandersetzungswert der Beteiligung ermitteln und das etwaige Abfindungsguthaben ein Jahr nach dem Wirksamwerden der Kündigung auszahlen.

Am letzten Schritt hapert es nun leider schon seit einigen Jahren:

Es häufen sich die Fälle, in denen die Kündigung wirksam geworden ist, die Gesellschaft das Abfindungsguthaben ermittelt hat, aber seit Jahren keine Auszahlung seitens der Gesellschaft erfolgt ist. Die Gesellschaft beruft sich bei ihrer Weigerung, das Abfindungsguthaben auszuzahlen, auf den so genannten „Liquiditätsvorbehalt“, der in § 13 f Satz 2 des Gesellschaftsvertrages geregelt worden ist. Danach soll ein Anleger bei der Auszahlung Rücksicht auf die Liquiditätslage der Gesellschaft nehmen. Die Gesellschaft behauptet, über nicht ausreichend Liquidität zu verfügen, um eine Auszahlung vorzunehmen.

Aus diesem Grund hält die Gesellschaft Auszahlungen zurück und bietet teilweise Vergleiche an, die aus diesseitiger Sicht zum großen Teil nicht annehmbar sind.

Die erste Frage ist überhaupt, ob die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Regelung einer Inhaltskontrolle standhält. Zwar sind Regelungen im Gesellschaftsvertrag einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB aufgrund des § 310 Abs. 4 BGB entzogen, gleichwohl gibt es aber andere Möglichkeiten, die Wirksamkeit einer Klausel überprüfen zu lassen. Im Beschluss vom 09.03.2009, II ZR 131/08, hat der Bundesgerichtshof beispielsweise festgestellt, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften der objektiven Auslegung unterliegen und dadurch der richterlichen Inhaltskontrolle unterworfen werden können.

Weiterer Anknüpfungspunkt, die Gesellschaft zur Auszahlung zu verpflichten, ist, dass die Gesellschaft bislang überhaupt keine substantiierten Beweise für die angebliche „Liquiditätsschwäche“ dargelegt hat. Eine weitere Frage ist, ab wann denn eigentlich der Grad der Liquiditätsschwäche erreicht ist, dass die Gesellschaft von einem Rücksichtnahmegebot Gebrauch machen kann. Derzeit sind einige Klagen am Landgericht Hamburg anhängig, die sich mit diesen Fragen beschäftigen.

Betroffene Anleger sollten ihre Ansprüche auf jeden Fall prüfen lassen.

 

 

 

Derzeit erhalten einige Anleger ein Angebot, wonach sie ihre Beteiligung an der MPC Rendite Fonds Leben Plus VI GmbH & Co.KG zu ca. 23 % ihrer ursprünglichen Beteiligungssumme verkaufen können. Mit diesem Angebot soll der Anleger aber zugleich auch seine Ansprüche wegen einer eventuell fehlerhaften Anlageberatung an den potentiellen Käufer abtreten. Eine Überprüfung der eventuellen Ansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung könnte sich lohnen.

Der Le­bens­ver­si­che­rungs­fonds MPC Ren­di­te-Fonds Leben Plus VI wurde im Jahr 2006 mit einem Volu­men von ca. 320 Mio. Euro aufgelegt. Hierbei konnten sich Anleger als Kommanditisten mit einer Summe von mindestens 10.000,- Euro nebst Agio beteiligen, wodurch schließlich ein Kapital von circa 100 Millio­nen Euro eingesammelt worden ist, rund 220 Mio. Euro, also circa 75 % des Fondsvolumens, hat die Fondsgesellschaft als Darlehen aufgenommen.

Vorgesehen war, dass regelmäßige Ausschüttungen erfolgen sollten, tatsächlich gab es lediglich im Jahr 2011 eine Ausschüttung. Ein Teil- bzw. Totalverlust der Kommanditbeteiligung ist nicht ausgeschlossen, da es überaus fraglich ist, ob sich die Versicherungswirtschaft dermaßen erholt, dass die prognostizierten Ablaufsummen tatsächlich erreicht werden.

Anleger sollten sich anwaltlich beraten lassen und schauen, ob ihnen gegebenenfalls Ansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung zustehen, auf die sie mit der Annahme des Kaufangebotes leichtfertig verzichten würden.

Grundsätzlich ist es eine Frage des Einzelfalls, ob eine fehlerhafte Anlageberatung vorliegt oder nicht, eine solche fehlerhafte Anlageberatung kann vielerlei Gründe haben:

Zunächst einmal muss überhaupt ein Beratungsgespräch stattgefunden haben, bei dem Aufklärungspflichtverletzungen vorgelegen haben. Lag der Zeichnung ein solches Beratungsgespräch zugrunde, müssen der Inhalt und die Angaben des Beraters ermittelt werden, um zu sehen, ob die Beratung fehlerfrei oder fehlerhaft abgelaufen ist.

Wurde der Anleger beispielsweise entgegen seines Anlageziels beraten, etwa weil er angegeben hat, kein Risiko eingehen zu wollen und ist ihm dennoch eine unternehmerische Beteiligung mit Verlustrisiken empfohlen worden, so läge ein Beratungsfehler vor.

Gleiches gilt, wenn der Anleger nicht zutreffend über die wesentlichen Risiken der Beteiligung aufgeklärt worden ist, so beispielsweise darüber, dass durch die Aufnahme von Krediten zu 75% des Fondsvolumens das Risiko des Teil- oder Totalverlustes überproportional ansteigt. Sollte das Portfolio der Versicherungen nur gering an Wert verlieren, steht der kreditgebenden Bank ein Recht zu, den Kredit zu kündigen und das Portfolio zu verwerten. Bei einer schlechten Verwertungsquote kann es daher durchaus sein, dass für die Anleger des MPC Rendite-Fonds Leben Plus am Ende nichts mehr übrig bleibt.

Für solche Fehler in der Anlageberatung ist der Anleger beweispflichtig.

Es stehen aber auch andere Gründe im Raum, warum eine Beratung fehlerhaft sein könnte. Der Bundesgerichtshof führt seit einigen Jahren in ständiger Rechtsprechung aus, dass eine beratende Bank oder Sparkasse den Kunden ungefragt über Rückvergütungen aufklären muss, die diese im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Beteiligung von einem Dritten erhalten hat. Hier ist die Bank bzw. Sparkasse in der Beweislast dafür, dass sie eine Aufklärung über die Rückvergütungen zutreffend vorgenommen hat.

Nach diesseitigen Erfahrungen wussten die meisten Banken bzw. Sparkassen im Jahr 2006 noch gar nicht, dass sie eine entsprechende Aufklärung über Rückvergütungen vornehmen müssen. Das änderte sich erst langsam ab dem Jahr 2007.

Im Zusammenhang mit Beteiligungen an einigen der aufgelegten MPC Lebensversicherungsfonds wurde bereits mehrfach entschieden, dass die beratende Bank oder Sparkasse ihren Kunden nicht ordnungsgemäß über die vereinnahmte Rückvergütung aufklärt hat, was zu einer Rückabwicklung der Beteiligung geführt hat.

Folge eines erfolgreich durchgesetzten Aufklärungsverschuldens ist, dass der Anleger seine investierte Summe (abzüglich erhaltener Ausschüttungen) zurückerhält Zug um Zug gegen Übertragung seines Anteils auf die Bank oder Sparkasse. Eine anwaltliche Überprüfung möglicher Ansprüche, bei der die Chancen und Risiken eines Vorgehens gegen die Bank oder Sparkasse ausgelotet werden, könnte daher ratsam sein.

 

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