Seit dem Ende der 90-er Jahre konnten sich Anleger als atypisch stille Gesellschafter an der ehemaligen NL Nord Lease AG beteiligen, die sich zwischenzeitlich ALBIS Finance AG genannt hat und heute NL Nord Lease AG heißt.

Es gab hierbei verschiedene Beteiligungsmodelle, so konnte der Anleger seine Einlageverpflichtung mit einer Einmalzahlung bewirken („Classic“) und sich dabei Ausschüttungen entweder auszahlen lassen oder aber die Ausschüttungen zum Aufbau einer weiteren Beteiligungsvariante nutzen („Classic Plus“) oder aber seine Einlage in monatlichen Raten zahlen („Sprint“). Als Mindestlaufzeit waren 10 Jahre vorgesehen, viele Anleger haben aber weit längere Laufzeiten gewählt.

Nach Ablauf der jeweiligen Mindestlaufzeit steht dem Anleger ein Kündigungsrecht zu. Übt er dieses aus, muss die Gesellschaft den Auseinandersetzungswert der Beteiligung ermitteln und das etwaige Abfindungsguthaben ein Jahr nach dem Wirksamwerden der Kündigung auszahlen.

Am letzten Schritt hapert es nun leider schon seit einigen Jahren:

Es häufen sich die Fälle, in denen die Kündigung wirksam geworden ist, die Gesellschaft das Abfindungsguthaben ermittelt hat, aber seit Jahren keine Auszahlung seitens der Gesellschaft erfolgt ist. Die Gesellschaft beruft sich bei ihrer Weigerung, das Abfindungsguthaben auszuzahlen, auf den so genannten „Liquiditätsvorbehalt“, der in § 13 f Satz 2 des Gesellschaftsvertrages geregelt worden ist. Danach soll ein Anleger bei der Auszahlung Rücksicht auf die Liquiditätslage der Gesellschaft nehmen. Die Gesellschaft behauptet, über nicht ausreichend Liquidität zu verfügen, um eine Auszahlung vorzunehmen.

Aus diesem Grund hält die Gesellschaft Auszahlungen zurück und bietet teilweise Vergleiche an, die aus diesseitiger Sicht zum großen Teil nicht annehmbar sind.

Die erste Frage ist überhaupt, ob die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Regelung einer Inhaltskontrolle standhält. Zwar sind Regelungen im Gesellschaftsvertrag einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB aufgrund des § 310 Abs. 4 BGB entzogen, gleichwohl gibt es aber andere Möglichkeiten, die Wirksamkeit einer Klausel überprüfen zu lassen. Im Beschluss vom 09.03.2009, II ZR 131/08, hat der Bundesgerichtshof beispielsweise festgestellt, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften der objektiven Auslegung unterliegen und dadurch der richterlichen Inhaltskontrolle unterworfen werden können.

Weiterer Anknüpfungspunkt, die Gesellschaft zur Auszahlung zu verpflichten, ist, dass die Gesellschaft bislang überhaupt keine substantiierten Beweise für die angebliche „Liquiditätsschwäche“ dargelegt hat. Eine weitere Frage ist, ab wann denn eigentlich der Grad der Liquiditätsschwäche erreicht ist, dass die Gesellschaft von einem Rücksichtnahmegebot Gebrauch machen kann. Derzeit sind einige Klagen am Landgericht Hamburg anhängig, die sich mit diesen Fragen beschäftigen.

Betroffene Anleger sollten ihre Ansprüche auf jeden Fall prüfen lassen.

 

 

 

Derzeit erhalten einige Anleger ein Angebot, wonach sie ihre Beteiligung an der MPC Rendite Fonds Leben Plus VI GmbH & Co.KG zu ca. 23 % ihrer ursprünglichen Beteiligungssumme verkaufen können. Mit diesem Angebot soll der Anleger aber zugleich auch seine Ansprüche wegen einer eventuell fehlerhaften Anlageberatung an den potentiellen Käufer abtreten. Eine Überprüfung der eventuellen Ansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung könnte sich lohnen.

Der Le­bens­ver­si­che­rungs­fonds MPC Ren­di­te-Fonds Leben Plus VI wurde im Jahr 2006 mit einem Volu­men von ca. 320 Mio. Euro aufgelegt. Hierbei konnten sich Anleger als Kommanditisten mit einer Summe von mindestens 10.000,- Euro nebst Agio beteiligen, wodurch schließlich ein Kapital von circa 100 Millio­nen Euro eingesammelt worden ist, rund 220 Mio. Euro, also circa 75 % des Fondsvolumens, hat die Fondsgesellschaft als Darlehen aufgenommen.

Vorgesehen war, dass regelmäßige Ausschüttungen erfolgen sollten, tatsächlich gab es lediglich im Jahr 2011 eine Ausschüttung. Ein Teil- bzw. Totalverlust der Kommanditbeteiligung ist nicht ausgeschlossen, da es überaus fraglich ist, ob sich die Versicherungswirtschaft dermaßen erholt, dass die prognostizierten Ablaufsummen tatsächlich erreicht werden.

Anleger sollten sich anwaltlich beraten lassen und schauen, ob ihnen gegebenenfalls Ansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung zustehen, auf die sie mit der Annahme des Kaufangebotes leichtfertig verzichten würden.

Grundsätzlich ist es eine Frage des Einzelfalls, ob eine fehlerhafte Anlageberatung vorliegt oder nicht, eine solche fehlerhafte Anlageberatung kann vielerlei Gründe haben:

Zunächst einmal muss überhaupt ein Beratungsgespräch stattgefunden haben, bei dem Aufklärungspflichtverletzungen vorgelegen haben. Lag der Zeichnung ein solches Beratungsgespräch zugrunde, müssen der Inhalt und die Angaben des Beraters ermittelt werden, um zu sehen, ob die Beratung fehlerfrei oder fehlerhaft abgelaufen ist.

Wurde der Anleger beispielsweise entgegen seines Anlageziels beraten, etwa weil er angegeben hat, kein Risiko eingehen zu wollen und ist ihm dennoch eine unternehmerische Beteiligung mit Verlustrisiken empfohlen worden, so läge ein Beratungsfehler vor.

Gleiches gilt, wenn der Anleger nicht zutreffend über die wesentlichen Risiken der Beteiligung aufgeklärt worden ist, so beispielsweise darüber, dass durch die Aufnahme von Krediten zu 75% des Fondsvolumens das Risiko des Teil- oder Totalverlustes überproportional ansteigt. Sollte das Portfolio der Versicherungen nur gering an Wert verlieren, steht der kreditgebenden Bank ein Recht zu, den Kredit zu kündigen und das Portfolio zu verwerten. Bei einer schlechten Verwertungsquote kann es daher durchaus sein, dass für die Anleger des MPC Rendite-Fonds Leben Plus am Ende nichts mehr übrig bleibt.

Für solche Fehler in der Anlageberatung ist der Anleger beweispflichtig.

Es stehen aber auch andere Gründe im Raum, warum eine Beratung fehlerhaft sein könnte. Der Bundesgerichtshof führt seit einigen Jahren in ständiger Rechtsprechung aus, dass eine beratende Bank oder Sparkasse den Kunden ungefragt über Rückvergütungen aufklären muss, die diese im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Beteiligung von einem Dritten erhalten hat. Hier ist die Bank bzw. Sparkasse in der Beweislast dafür, dass sie eine Aufklärung über die Rückvergütungen zutreffend vorgenommen hat.

Nach diesseitigen Erfahrungen wussten die meisten Banken bzw. Sparkassen im Jahr 2006 noch gar nicht, dass sie eine entsprechende Aufklärung über Rückvergütungen vornehmen müssen. Das änderte sich erst langsam ab dem Jahr 2007.

Im Zusammenhang mit Beteiligungen an einigen der aufgelegten MPC Lebensversicherungsfonds wurde bereits mehrfach entschieden, dass die beratende Bank oder Sparkasse ihren Kunden nicht ordnungsgemäß über die vereinnahmte Rückvergütung aufklärt hat, was zu einer Rückabwicklung der Beteiligung geführt hat.

Folge eines erfolgreich durchgesetzten Aufklärungsverschuldens ist, dass der Anleger seine investierte Summe (abzüglich erhaltener Ausschüttungen) zurückerhält Zug um Zug gegen Übertragung seines Anteils auf die Bank oder Sparkasse. Eine anwaltliche Überprüfung möglicher Ansprüche, bei der die Chancen und Risiken eines Vorgehens gegen die Bank oder Sparkasse ausgelotet werden, könnte daher ratsam sein.

 

Anleger des von der LHI Leasing GmbH aufgelegten Filmfonds "Kaledo Dritte Productions GmbH & Co. KG" können gegebenenfalls auch heute noch ihre Verträge rückabwickeln und sollten daher ihre etwaigen Ansprüche überprüfen lassen.

Neben etwaigen Ansprüchen aufgrund einer eventuell fehlerhaften Anlageberatung stehen auch andere Möglichkeiten im Raum, sich von der Beteiligung zu lösen, aus folgenden Gründen:

Viele Anleger haben ihre Kommanditanteile an der Kaledo III KG zu 54,9 % durch Eigenkapital und zu 45,1 % durch einen Kredit über die DSL Bank AG finanziert. Das Darlehensangebot der DSL Bank AG zur Teilfinanzierung der gezeichneten Summe fand sich in den meisten Fällen gleich in den Zeichnungsunterlagen, mit denen der Anleger seine Beitrittserklärung abgegeben hat. Unter der Rubrik „Darlehensantrag“ wurden die Höhe des zu beantragenden Darlehens und weitere Angaben eingetragen, auf der rechten Spalte hat die DSL Bank AG eine Widerrufsbelehrung abgedruckt. Anleger sollten diese Widerrufsbelehrung genau ansehen bzw. rechtlich überprüfen lassen. Wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein sollte, steht einem Anleger grundsätzlich auch heute noch ein Widerrufsrecht zu.

Da es sich bei dem Darlehensvertrag und dem Fondsbeitritt um ein verbundenes Geschäft handeln dürfte, würde ein wirksam ausgeübter Widerruf der Darlehensvertragserklärung zugleich dazu führen, dass der Darlehensnehmer auch nicht mehr an den finanzierten Vertrag, hier also den Beitritt zu der Gesellschaft Kaledo III KG, gebunden ist.

Sämtliche Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung könnten nach einem erfolgten wirksamen Widerruf insoweit der finanzierenden Bank entgegenhalten werden. Sofern das auszuzahlende Darlehen bereits dem Unternehmer – hier der Fondsgesellschaft Kaledo III - zugeflossen ist, sieht das Gesetz in § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB eine bilaterale Rückabwicklung allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Verbraucher vor. Der Darlehensgeber tritt in diesem Fall anstelle des Unternehmers in dessen Rechte und Pflichten aus dem verbundenen Vertrag ein und wird an dessen Stelle Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers im Abwicklungsverhältnis.

Konkret hieße das, dass die finanzierende Bank dem Darlehensnehmer sowohl das geleistete Eigenkapital als auch die auf das Darlehen geleisteten Zinszahlungen Zug um Zug gegen Übertragung der Fondsanteile erstatten müsste. Wegen der offenen Darlehensschuld müsste sich die finanzierende Bank an die Fondsgesellschaft halten.

Betroffene Anleger sollten sich daher über ihre Möglichkeiten beraten lassen.

 

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