Anleger des von der LHI Leasing GmbH aufgelegten Filmfonds "Kaledo Dritte Productions GmbH & Co. KG" können gegebenenfalls auch heute noch ihre Verträge rückabwickeln und sollten daher ihre etwaigen Ansprüche überprüfen lassen.

Neben etwaigen Ansprüchen aufgrund einer eventuell fehlerhaften Anlageberatung stehen auch andere Möglichkeiten im Raum, sich von der Beteiligung zu lösen, aus folgenden Gründen:

Viele Anleger haben ihre Kommanditanteile an der Kaledo III KG zu 54,9 % durch Eigenkapital und zu 45,1 % durch einen Kredit über die DSL Bank AG finanziert. Das Darlehensangebot der DSL Bank AG zur Teilfinanzierung der gezeichneten Summe fand sich in den meisten Fällen gleich in den Zeichnungsunterlagen, mit denen der Anleger seine Beitrittserklärung abgegeben hat. Unter der Rubrik „Darlehensantrag“ wurden die Höhe des zu beantragenden Darlehens und weitere Angaben eingetragen, auf der rechten Spalte hat die DSL Bank AG eine Widerrufsbelehrung abgedruckt. Anleger sollten diese Widerrufsbelehrung genau ansehen bzw. rechtlich überprüfen lassen. Wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein sollte, steht einem Anleger grundsätzlich auch heute noch ein Widerrufsrecht zu.

Da es sich bei dem Darlehensvertrag und dem Fondsbeitritt um ein verbundenes Geschäft handeln dürfte, würde ein wirksam ausgeübter Widerruf der Darlehensvertragserklärung zugleich dazu führen, dass der Darlehensnehmer auch nicht mehr an den finanzierten Vertrag, hier also den Beitritt zu der Gesellschaft Kaledo III KG, gebunden ist.

Sämtliche Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung könnten nach einem erfolgten wirksamen Widerruf insoweit der finanzierenden Bank entgegenhalten werden. Sofern das auszuzahlende Darlehen bereits dem Unternehmer – hier der Fondsgesellschaft Kaledo III - zugeflossen ist, sieht das Gesetz in § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB eine bilaterale Rückabwicklung allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Verbraucher vor. Der Darlehensgeber tritt in diesem Fall anstelle des Unternehmers in dessen Rechte und Pflichten aus dem verbundenen Vertrag ein und wird an dessen Stelle Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers im Abwicklungsverhältnis.

Konkret hieße das, dass die finanzierende Bank dem Darlehensnehmer sowohl das geleistete Eigenkapital als auch die auf das Darlehen geleisteten Zinszahlungen Zug um Zug gegen Übertragung der Fondsanteile erstatten müsste. Wegen der offenen Darlehensschuld müsste sich die finanzierende Bank an die Fondsgesellschaft halten.

Betroffene Anleger sollten sich daher über ihre Möglichkeiten beraten lassen.

 

Verbraucher können ihre Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen bis zu 10 Jahre lang geltend machen!

Bearbeitungsgebühren beim Verbraucherkreditvertrag sind unzulässig, betroffenen Kunden steht ein Erstattungsanspruch zu. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Berechnung von Kreditbearbeitungsgebühren in formularmäßigen Verbraucherkreditverträgen unwirksam ist. Die Prüfung eines Darlehensantrages liege allein im wirtschaftlichen Interesse des Kreditinstitutes, durch die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr werde der Darlehensnehmer unangemessen benachteiligt, der Kunde kann die Bearbeitungsgebühr daher grundsätzlich zurückfordern.

Wer als Verbraucher einen Kreditvertrag mit einer Bank oder einer Sparkasse abschließt, muss hierfür meist eine Bearbeitungsgebühr zwischen 2 % und 3,5 % des Kreditbetrages bezahlen. Bei einem Darlehensvertrag über 30.000,- Euro sind dies immerhin Kosten zwischen 600,- Euro und 1.050,- Euro.

Die bislang offene Frage und die von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden ist, war, wann ein solcher Rückforderungsanspruch verjährt, die Banken und Sparkassen stellten sich auf den Standpunkt, dass der Anspruch einer dreijährigen Verjährung unterliege. Damit wären alle Rückforderungsansprüche, die vor dem Jahr 2011 entstanden sind, verjährt.

Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung in der heutigen Entscheidung nicht geteilt, die Auffassung der Vorinstanzen, die eine dreijährige Verjährung angenommen haben, sei unzutreffend.

Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass Bereicherungsansprüche zwar grundsätzlich in drei Jahren verjähren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Nicht erforderlich ist hingegen in der Regel, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn.

Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, sei Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither habe ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen müssen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde.

Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten - kenntnisunabhängigen – 10-jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Kreditnehmer sollten ihre Kreditverträge ansehen und nachschauen, ob auch bei ihnen eine Bearbeitungsgebühr berechnet worden ist. Die Chancen, diese nunmehr zurückzuerhalten, dürften aufgrund der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung sehr aussichtsreich sein. Allerdings müssen die Ansprüche wohl bis spätestens zum Ablauf des Jahres 2014 geltend gemacht werden.

 

 

Aktuell erhalten die Anleger der „Classic Plus“ Beteiligung äußerst bedenkenswerte Offerten

Aus der ehemaligen NL NordLeas AG wurde die Albis Finance AG, nunmehr hat sich diese in die NL Nordlease AG rückfirmiert.

Anleger der damaligen NL Nordleas AG konnten sich an dem Unternehmen als atypisch stille Gesellschafter in verschiedenen Beteiligungsvarianten beteiligen. So bestand die Möglichkeit, die Einmaleinlage „Classic“ zu zeichnen, bei der die Beteiligungssumme „auf einen Schlag“ einbezahlt worden ist.

Die Anleger der Beteiligungsvariante „Classic“ hatten dabei wiederum die Möglichkeit, sich etwaige Ausschüttungen auszahlen zu lassen oder aber die Ausschüttungen in die Beteiligungsvariante „Classic Plus“ umbuchen zu lassen. Nach Aussagen vieler Berater sollte damit eine weitere Beteiligung aufgebaut werden, die durch die Ausschüttungen aufgebaute Summe der „Plus“ Beteiligung sollte am Ende der Laufzeit ausbezahlt werden.

Als weitere Beteiligungsvariante bot die Gesellschaft die Beteiligungsform „Sprint“ an, bei der die Anleger die Zeichnungssumme über mehrere Jahre hinweg in monatlichen Raten einzahlen sollten.

Welche Beteiligungsvariante auch immer gezeichnet worden ist, für alle Anleger scheint diese Vermögensanlage kein allzu gutes Geschäft gewesen zu sein. Anleger der verschiedenen Beteiligungsvarianten erhalten seit Monaten immer wieder neue Vergleichsangebote, wonach ihnen angeboten wird, dass sie entweder mit einer geringen Zahlung seitens der Gesellschaft, meist aber durch weitere eigene Einzahlungen „günstig“ aus den Beteiligungsverträgen entlassen zu werden und die Beteiligung auf einen Dritten übertragen werden soll.

Anleger, die ein solches Vergleichsangebot erhalten haben, sollten dieses kritisch lesen bzw. unbedingt überprüfen lassen. Abgesehen davon, dass die Gesellschaft immer noch keine aktuellen Zahlen über ihre angeblich angespannte Liquiditätslage vorgelegt hat, sind die Angebote aus diesseitiger Sicht häufig nicht akzeptabel.

Ein „aktuelles“ Vergleichsangebot richtet sich an die „Classic Plus“ Anleger, d.h. diejenigen Anleger, die den Betrag für ihre Einmalbeteiligung eingezahlt und anschließend keine Ausschüttungen erhalten haben, da diese auf die „Classic Plus“ Beteiligung gebucht worden sind. Nach dem Vergleichsangebot sollen diese Anleger die Entnahmen aus der Beteiligung „Classic“ zu einem Großteil zurückzahlen, die Beteiligung soll dann auf einen Dritten übertragen werden. Bei diesen Vergleichsangeboten hat die Gesellschaft offensichtlich übersehen, dass den Anlegern auch ein Guthaben bezüglich der „Plus“ Beteiligung zusteht, das – bei einer ordnungsgemäßen Abrechnung - mit einem etwaigen negativen Kapitalkonto der „Classic“ Beteiligung saldiert werden müsste.

Es stehen viele weitere Vergleichsangebote im Raum, betroffene Anleger sollten solche Angebote nicht ungeprüft unterzeichnen, sondern sich unbedingt beraten lassen.

 

 

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