Verbraucher können ihre Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen bis zu 10 Jahre lang geltend machen!

Bearbeitungsgebühren beim Verbraucherkreditvertrag sind unzulässig, betroffenen Kunden steht ein Erstattungsanspruch zu. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Berechnung von Kreditbearbeitungsgebühren in formularmäßigen Verbraucherkreditverträgen unwirksam ist. Die Prüfung eines Darlehensantrages liege allein im wirtschaftlichen Interesse des Kreditinstitutes, durch die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr werde der Darlehensnehmer unangemessen benachteiligt, der Kunde kann die Bearbeitungsgebühr daher grundsätzlich zurückfordern.

Wer als Verbraucher einen Kreditvertrag mit einer Bank oder einer Sparkasse abschließt, muss hierfür meist eine Bearbeitungsgebühr zwischen 2 % und 3,5 % des Kreditbetrages bezahlen. Bei einem Darlehensvertrag über 30.000,- Euro sind dies immerhin Kosten zwischen 600,- Euro und 1.050,- Euro.

Die bislang offene Frage und die von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden ist, war, wann ein solcher Rückforderungsanspruch verjährt, die Banken und Sparkassen stellten sich auf den Standpunkt, dass der Anspruch einer dreijährigen Verjährung unterliege. Damit wären alle Rückforderungsansprüche, die vor dem Jahr 2011 entstanden sind, verjährt.

Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung in der heutigen Entscheidung nicht geteilt, die Auffassung der Vorinstanzen, die eine dreijährige Verjährung angenommen haben, sei unzutreffend.

Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass Bereicherungsansprüche zwar grundsätzlich in drei Jahren verjähren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Nicht erforderlich ist hingegen in der Regel, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn.

Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, sei Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither habe ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen müssen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde.

Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten - kenntnisunabhängigen – 10-jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Kreditnehmer sollten ihre Kreditverträge ansehen und nachschauen, ob auch bei ihnen eine Bearbeitungsgebühr berechnet worden ist. Die Chancen, diese nunmehr zurückzuerhalten, dürften aufgrund der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung sehr aussichtsreich sein. Allerdings müssen die Ansprüche wohl bis spätestens zum Ablauf des Jahres 2014 geltend gemacht werden.

 

 

Aktuell erhalten die Anleger der „Classic Plus“ Beteiligung äußerst bedenkenswerte Offerten

Aus der ehemaligen NL NordLeas AG wurde die Albis Finance AG, nunmehr hat sich diese in die NL Nordlease AG rückfirmiert.

Anleger der damaligen NL Nordleas AG konnten sich an dem Unternehmen als atypisch stille Gesellschafter in verschiedenen Beteiligungsvarianten beteiligen. So bestand die Möglichkeit, die Einmaleinlage „Classic“ zu zeichnen, bei der die Beteiligungssumme „auf einen Schlag“ einbezahlt worden ist.

Die Anleger der Beteiligungsvariante „Classic“ hatten dabei wiederum die Möglichkeit, sich etwaige Ausschüttungen auszahlen zu lassen oder aber die Ausschüttungen in die Beteiligungsvariante „Classic Plus“ umbuchen zu lassen. Nach Aussagen vieler Berater sollte damit eine weitere Beteiligung aufgebaut werden, die durch die Ausschüttungen aufgebaute Summe der „Plus“ Beteiligung sollte am Ende der Laufzeit ausbezahlt werden.

Als weitere Beteiligungsvariante bot die Gesellschaft die Beteiligungsform „Sprint“ an, bei der die Anleger die Zeichnungssumme über mehrere Jahre hinweg in monatlichen Raten einzahlen sollten.

Welche Beteiligungsvariante auch immer gezeichnet worden ist, für alle Anleger scheint diese Vermögensanlage kein allzu gutes Geschäft gewesen zu sein. Anleger der verschiedenen Beteiligungsvarianten erhalten seit Monaten immer wieder neue Vergleichsangebote, wonach ihnen angeboten wird, dass sie entweder mit einer geringen Zahlung seitens der Gesellschaft, meist aber durch weitere eigene Einzahlungen „günstig“ aus den Beteiligungsverträgen entlassen zu werden und die Beteiligung auf einen Dritten übertragen werden soll.

Anleger, die ein solches Vergleichsangebot erhalten haben, sollten dieses kritisch lesen bzw. unbedingt überprüfen lassen. Abgesehen davon, dass die Gesellschaft immer noch keine aktuellen Zahlen über ihre angeblich angespannte Liquiditätslage vorgelegt hat, sind die Angebote aus diesseitiger Sicht häufig nicht akzeptabel.

Ein „aktuelles“ Vergleichsangebot richtet sich an die „Classic Plus“ Anleger, d.h. diejenigen Anleger, die den Betrag für ihre Einmalbeteiligung eingezahlt und anschließend keine Ausschüttungen erhalten haben, da diese auf die „Classic Plus“ Beteiligung gebucht worden sind. Nach dem Vergleichsangebot sollen diese Anleger die Entnahmen aus der Beteiligung „Classic“ zu einem Großteil zurückzahlen, die Beteiligung soll dann auf einen Dritten übertragen werden. Bei diesen Vergleichsangeboten hat die Gesellschaft offensichtlich übersehen, dass den Anlegern auch ein Guthaben bezüglich der „Plus“ Beteiligung zusteht, das – bei einer ordnungsgemäßen Abrechnung - mit einem etwaigen negativen Kapitalkonto der „Classic“ Beteiligung saldiert werden müsste.

Es stehen viele weitere Vergleichsangebote im Raum, betroffene Anleger sollten solche Angebote nicht ungeprüft unterzeichnen, sondern sich unbedingt beraten lassen.

 

 

Die heutige Takestor AG, die in den vergangenen 20 Jahren unter unterschiedlichen Namen wie Balz Concept AG, BAF AG und auch AKESTOR AG firmiert hat, hat im August 2014 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht Gießen hat nunmehr das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Takestor AG eröffnet (AG Gießen, Az. 6 IN 89/14), zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Tim Schneider bestellt.

Diejenigen Personen, denen Ansprüche gegen die Takestor AG zustehen, müssen nunmehr handeln:

Die betroffenen Gläubiger sind gehalten, zügig ihre Forderungen durch Anmeldung zur Insolvenztabelle geltend zu machen, um bei späteren Ausschüttungen aus der Insolvenzmasse nicht leer auszugehen. Die Insolvenztabelle wird vom Insolvenzverwalter geführt. Deshalb sind Forderungsanmeldungen dort und nicht beim Insolvenzgericht einzureichen. Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 06. November 2014 unter Beachtung des § 174 InsO beim Insolvenzverwalter anzumelden.

Gläubiger der Takestor AG können beispielsweise diejenigen Anleger sein, die sich einst an der BALZ AG beteiligt und diese Beteiligung bereits gekündigt haben, ohne jedoch jemals ein Abfindungsguthaben erhalten zu haben.

Es können auch Schadensersatzansprüche im Raume stehen, die zur Insolvenztabelle angemeldet werden können, sofern diese nicht bereits verjährt sind.

Erkennt der Insolvenzverwalter die angemeldete Forderung an, erhalten die Gläubiger nach Abschluss des Insolvenzverfahrens eine Zahlung entsprechend der Insolvenzquote. Wenn der Insolvenzverwalter die angemeldete Forderung ganz oder teilweise bestreiten sollte, hat der anmeldende Gläubiger die Möglichkeit, eine Feststellungsklage zu erheben mit dem Antrag, dass die Forderung als unbestritten festgestellt wird. Vor der Erhebung einer solchen Klage sollten die vermeintlichen Ansprüche und auch die Wirtschaftlichkeit einer etwaigen Klage allerdings genau geprüft werden, um nicht weitere Kosten zu erleiden.

Des Weiteren muss vor einer Feststellungsklage sichergestellt sein, dass die Forderungsanmeldung ordnungsgemäß erfolgt ist, andernfalls besteht die Gefahr, dass eine Feststellungsklage vom zuständigen Gericht bereits als unzulässig abgewiesen wird. So werden beispielsweise nicht selten angeblich bestehende Ansprüche ohne nähere Erläuterung einfach nur behauptet oder kommentarlos Rechnungen eingereicht, aus denen sich aber nicht entnehmen lässt, aus welchem Rechtsgrund Forderungen hergeleitet werden sollen.

Viele Gläubiger gehen zudem fälschlicherweise davon aus, der Insolvenzverwalter werde schon alles von sich aus prüfen und etwaige Lücken ergänzen. Der für Insolvenzrechtsfragen zuständige 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 22.01.2009 zum Aktenzeichen IX ZR 3/08 solchen Annahmen eine deutliche Abfuhr erteilt und die Rollenverteilung unmissverständlich klar gemacht. So heißt es in den Entscheidungsgründen auszugsweise: „Der Verwalter ist grundsätzlich nicht gehalten, den Anspruch zu ermitteln und zugunsten des Gläubigers etwaige Urkunden zu beschaffen. […] Vielmehr hat umgekehrt der Gläubiger dem Verwalter nach § 174 Abs. 1 Satz 2 InsO die Urkunden zur Verfügung zu stellen, die eine Forderungsprüfung ermöglichen.“

Der BGH hat in der Begründung dieser Entscheidung auch ausdrücklich betont, dass die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren eine Form der Rechtsverfolgung darstelle und deshalb vom Gläubiger so konkretisiert werden müsse, dass sowohl dem Verwalter als auch den übrigen Gläubigern eine Prüfung ermöglicht wird. Denn auch die anderen beteiligten Insolvenzgläubiger eines Verfahrens können im Prüfungstermin angemeldeten Forderungen widersprechen. Daher, so der BGH weiter, müsse der anmeldende Gläubiger bei der Anmeldung einen Lebenssachverhalt schlüssig darlegen, der die geltend gemachte Forderung unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorgaben als begründet erscheinen lässt.

Sofern Sie uns mit der Anmeldung Ihrer Forderungen beauftragen möchten, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 

 

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