Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 29.08.2013, Az. 9 U 24/11, entschieden, dass es sich bei einer so genannten Cobold-Anleihe um ein komplexes strukturiertes Finanzprodukt handelt, für das besondere Aufklärungspflichten bei einem Beratungsvertrag gelten.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der von einer Bank beratene Kunde Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Bank geltend gemacht. Seine Ehefrau und er seien im Jahr 2007 von dem Mitarbeiter der beklagten Bank falsch beraten worden, da sie über die Eigenheiten und die Funktionsweise einer Cobold-Anleihe nicht richtig aufgeklärt worden seien. Der Mitarbeiter der Bank habe nicht auf die erheblichen Risiken der Cobold-Anleihe, die mit normalen festverzinslichen Wertpapieren nicht vergleichbar sei, hingewiesen.

Das OLG Karlsruhe gab dem Kläger Recht und hat die beklagte Bank zu einer Rückabwicklung verurteilt. Das OLG Karlsruhe hat jedoch die Revision beim BGH zugelassen, da es die Frage von grundsätzlicher Bedeutung hält, welchen Umfang die Anlageberatung einer Bank bei einer synthetischen Anleihe (Anleihe mit Kreditderivat) haben müsse.

Zum Verständnis: Cobold-Anleihen klingen zunächst einmal nett, haben es aber in sich:

Das Konstruktionsprinzip einer Cobold-Anleihe, auch Colibri-Anleihe oder Synthia-Anleihe genannt, scheint recht simpel zu sein. Cobold steht für „Corporate Bond Linked Debt“, also um eine Anleihe bezogen auf Unternehmensanleihen, ein sogenanntes strukturiertes Produkt, eine Anleihe mit integriertem Kreditderivat. Es handelt sich dabei im Grunde um eine Wette auf die Zahlungsfähigkeit eines Korbes von Unternehmen, die ihrerseits Anleihen emittiert haben. Der Anleger erhält eine Nominalverzinsung von aktuell zwischen 3,0 und 6,25 Prozent und am Ende der Laufzeit den Nominalwert der Anleihe zurückerstattet, sofern bei keinem der zugrundeliegenden Unternehmen ein sogenanntes „Kreditereignis“ eintritt.

Mit „Kreditereignis“ ist die Insolvenz oder eine andere erhebliche Beeinträchtigung der Zahlungsstörungen eines Referenzunternehmens gemeint, die gewöhnlich in einem komplizierten Regelwerk alternativer Bedingungen und Ereignisse erläutert werden. Wenn eines der Unternehmen seine Anleiheschulden nicht bezahlt, kann der Emittent die Cobold-Anleihe gegen die Anleihe der Pleitefirma austauschen. Wie hoch der Gegenwert ist, weiß der Anleger nicht, das Risiko des Ausfalls eines Referenzunternehmens wird auf den Anleger übertragen.

In seiner Entscheidung hat das OLG Karlsruhe zunächst herausgearbeitet, dass bei Cobold-Anleihen grundsätzlich eine spezifische Aufklärungspflicht bestehe. Die Anleihe habe eine ganze Reihe besonderer Eigenschaften und Risiken, mit denen sie sich sowohl von normalen festverzinslichen Anleihen, als auch von anderen üblichen Wertpapieren unterscheide, da es sich um eine Anleihe mit integriertem Kreditderivat handele. Demgemäß vertritt das OLG Karlsruhe die Auffassung, dass bei einer solchen Anleihe mit integriertem Kreditderivat ein erheblicher, über das übliche Maß hinaus gehender Beratungs- und Aufklärungsbedarf bestehe.

Das OLG Karlsruhe hat darauf in seiner Entscheidung auch ausgeführt, dass ein Hinweis, wonach im ungünstigsten Fall ein vollständiger Verlust der in der Anleihe investierten Mittel eintreten kann (Totalverlustrisiko) nicht ausreichend sei, wenn sämtliche erforderlichen Informationen zur Konkretisierung dieses Risikos und zu den Eigenheiten und zur Funktionsweise der Cobold-Anleihen fehlen. So müsse bereits aus der (einfachen) Produktinformation klar hervorgehen, was die Andienung einer Anleihe des Referenzunternehmens bei Eintritt eines Kreditereignisses für den Anleger wirtschaftlich bedeutet. Ferner müsse deutlich gemacht werden, dass die Verknüpfung der Anleihe mit der Bonität von Referenzunternehmen auch ein Risiko darstellt und nicht etwa eine zusätzliche Chance.

Da der Begriff des „Kreditereignisses“ für die mit dem Erwerb einer Cobold-Anleihe verbundenen Risiken entscheidend war, hätte der Kläger nach Auffassung des OLG Karlsruhe im Einzelnen darüber aufgeklärt werden müssen, welche vielfältigen Zahlungsstörungen eines Referenzunternehmens den Begriff des „Kreditereignisses“ erfüllen konnten. Es wäre eine deutliche Aufklärung darüber erforderlich gewesen, in welchen Fallgestaltungen die Kreditabsicherung über das Risiko der eigentlichen Insolvenz eines Referenzunternehmens hinausgehen sollte.

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe macht deutlich, dass auch die Instanz-Rechtsprechung, ähnlich wie der Bundesgerichtshof in den so genannten Swap-Urteilen, dazu übergeht, bei komplexen strukturierten Finanzinstrumenten den Pflichtenumfang eines Beraters bei der Empfehlung zu dem Erwerb einer solchen Kapitalanlage zu erweitern.

 

In seiner Entscheidung vom 15.04.2014, XI ZR 513/11, hat der Bundesgerichtshof einem Anleger abermals Schadensersatzansprüche wegen einer unterbliebener Aufklärung über die vereinnahmten Provisionen im Zusammenhang mit der Empfehlung zu einem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zugesprochen.

Der betroffene Kunde ließ sich im Jahr 1993 von einem Bankmitarbeiter beraten und hat aufgrund des Beratungsgespräches eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds gezeichnet. Die beratende Bank hat von der Fondsgesellschaft für die Vermittlung der Beteiligung eine Provision erhalten. In dem Prospekt zum Beteiligungsangebot waren zwar Positionen wie Verwaltungsgebühren, Ausgabeaufschläge und Eigenkapitalbeschaffungskosten ausgewiesen, es gab aber keinen Hinweis darauf, dass gerade die beratende Bank eine solche Provision erhält. Eine mündliche Aufklärung über Rückvergütungen ist im Rahmen des Beratungsgespräches nicht erfolgt.

Lässt sich ein Kunde von einem Bankberater über eine Beteiligung an einem bankfremden Produkt beraten, so ist die Bank nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmten Rückvergütungen ungefragt aufzuklären.

Unter einer aufklärungspflichtigen Rückvergütungen werden umsatzabhängige Provisionen verstanden, die aus offen ausgewiesenen Provisionen wie z.B. Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt. Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen.

Anders als nach seiner früheren Rechtsprechung liegt nach aktueller Auffassung des XI. Zivilsenats des BGH schon dann eine Rückvergütung vor, wenn die Provision an die beratende Bank nach dem Inhalt des Prospektes aus offen ausgewiesenen Positionen wie Verwaltungsgebühren, Ausgabeaufschläge und Eigenkapitalbeschaffungskosten gezahlt wird. In seiner Entscheidung vom 15.04.2014 hat der Bundesgerichtshof ebenfalls bestätigt, dass eine Rückvergütung auch dann vorliegt, wenn die Zahlung des Anlegers nicht (direkt) über die Bank an die Fondsgesellschaft erfolgt, sondern direkt an die Fondsgesellschaft und von dort (zurück) an die Bank.

Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung erneut gezeigt, wie ernst er es mit der Aufklärungspflicht für Banken bei einem Beratungsvertrag über ein bankfremdes Produkt gegenüber ihren Kunden über erhaltene Provisionen meint. Dabei ist es keinerlei verwerflich, dass eine Bank für die Vermittlung einer Anlage Provisionen erhält, nur muss sie dem Kunden deutlich machen, dass sie daran verdient, damit der Kunde wiederum abschätzen kann, inwieweit die Beratung der Bank in deren eigenem Interesse oder doch eher im Kundeninteresse erfolgt.

 

Die heutige Takestor AG firmierte in der Vergangenheit unter unterschiedlichen Namen: in den 90-er Jahren wurde aus der Balz Concept AG die BAF AG, ab September 2010 hieß sie AKESTOR AG mit Sitz in Kassel, zuletzt firmierte sie unter der Takestor AG in Gießen.

Die Zielgruppe der damaligen BALZ AG waren insbesondere Kleinanleger. Die Anleger wurden damit geworben, sich entweder mit einer Einmaleinlage von mindestens 2.500,00 Euro oder mit monatlichen Rateneinlagen ab 50,00 Euro als atypisch stille Gesellschafter an dem Unternehmen zu beteiligen. Als Mindestvertragsdauer wurden 10 Jahre angegeben, teilweise liegen uns aber auch Verträge vor, bei denen eine Mindestlaufzeit von 22 Jahren abgeschlossen worden ist. Es wurden verschiedene Sparpläne angeboten, so die Einmalprogrammanlage "E.A.P.", das Vermögensaufbauprogramm "V.A.P." und das Kapitalansparprogramm "K.A.P.".

Das angeblich sichere Sparprogramm stellte sich bei näherer Überprüfung allerdings als spekulative Beteiligungsform dar, einer Vielzahl von Schadensersatzklagen gegen die Gesellschaft wurde stattgegeben, die Richter sahen in den verwendeten Unterlagen eine Irreführung über das Beteiligungsmodell und kamen zu dem Schluss, dass der betroffene Anleger nicht richtig aufgeklärt worden sei. Die Folge dieser erfolgreichen Klagen war, dass die Anleger das eingezahlte Geld zurück erhielten und von weiteren Zahlungspflichten befreit waren.

Aufgrund der jetzigen Insolvenzanmeldung durch den Vorstand der Takestor AG bleibt zunächst einmal abzuwarten, ob das Insolvenzverfahren überhaupt eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird.

Da es leider noch eine Vielzahl von betroffenen Anlegern gibt, die weiterhin Zahlungen auf ihre Beteiligung leisten müssen, steht zu befürchten, dass der eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter, Herr Tim Schneider, zunächst einmal ausstehende Beiträge anfordern wird.

Denjenigen Anleger, die sich noch Zahlungsverpflichtungen ausgesetzt sehen, ist die Einholung eines anwaltlichen Rates zu empfehlen. So sollten Abwehransprüche wegen laufender Zahlungsverpflichtungen geprüft werden.

Diejenigen Anleger, die ihre Beteiligungen gekündigt haben und auf eine Auszahlung hoffen, ist erst einmal ein Abwarten anzuraten. Erst wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, können Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Vorläufig genießt die Gesellschaft Vollstreckungsschutz.

Bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

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