Autobesitzer, die die Finanzierung ihres Wagens von dem Autohändler vermittelt bekommen haben, sollten die Widerrufsmöglichkeiten ihrer Verträge überprüfen lassen. Oft sind die Voraussetzungen für eine Rückabwicklung gegeben.

KFZ-Finanzierung: Die Ausgangslage

Die Statistiken der vom sogenannten "Abgas-Skandal" beim Volkswagen-Konzern betroffenen Fahrzeuge zeigen, dass allein in Deutschland rund 2,8 Millionen Fahrzeuge betroffen sind. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.2018 droht ein zeitweises Diesel-Fahrverbot in Innenstädten, betroffene Autobesitzer müssen enorme Wertverluste hinnehmen, viele Gebrauchtwagenhändler kaufen Diesel-Fahrzeuge gar nicht mehr an. Anders als in Amerika können die betroffenen Kunden nicht ohne weiteres auf Entschädigungszahlungen rechnen. Doch für diejenigen PKW-Eigentümer, denen der Händler die Kfz-Finanzierung gleich mitvermittelt hat, gibt es einen Lichtblick am Ende des Tunnels:

So wurden die Kfz-Käufe häufig durch einen Kredit der VW-Bank oder ihrer Zweigniederlassungen (Audi-Bank, Seat-Bank, Skoda-Bank), aber auch durch andere Kreditinstitute wie beispielsweise der Santander Consumer Bank oder der Commerzbank Finanz GmbH  finanziert. Bei diesen Verträgen tauchen häufig Fehler auf, weshalb eine Rückabwicklung oft in Frage kommt.

Fehler in den Verbraucher-Kreditverträgen und deren Folgen

Bei solchen Krediten handelt es sich um ein so genanntes verbundenes Geschäft zwischen PKW-Kauf und PKW-Finanzierung (§ 358 BGB) und – wer den Vertrag als normaler „Verbraucher“ abgeschlossen hat – auch um einen regulären Verbraucher-Kreditvertrag.

Die Bank muss den Kunden bei einem solchen Verbraucherkreditvertrag ordnungsgemäß über dessen Widerrufsrecht belehren. Sofern die Widerrufsinformation einen Fehler aufweist, können Verträge, die ab dem 11.10.2010 abgeschlossen worden sind, auch heute noch und zu überaus lukrativen Konditionen rückabgewickelt werden.

Wenn ein Widerrufsrecht heute wirksam ausgeübt wird, muss die Bank aufgrund der Verbundenheit der Verträge in die Rolle des anderen Vertragspartners, also des Autohauses, „einsteigen“ mit der Folge, dass das Fahrzeug im Rahmen der Rückabwicklung an die Bank herausgegeben werden muss, der Kunde im Gegenzug aber kein Darlehen mehr schuldet und die geleisteten Zins- und Tilgungsraten zurückerhält.

Die Frist für den Widerruf, die normalerweise zwei Wochen beträgt, beginnt beispielsweise dann nicht zu laufen, wenn die Bank den Kunden nicht über alle Pflichtangaben informiert hat. So muss in der dem Kunden zur Verfügung gestellten Vertragsurkunde beispielsweise auch die Angabe über „das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags“ mitgeteilt werden.

Bei Kfz-Finanzierungsverträgen kommt es auffällig oft vor, dass die Bank den Kunden zwar über sein ordentliches Kündigungsrecht informiert, nicht aber über das „außerordentliche" Kündigungsrecht. Aufgrund dieser fehlenden Angabe haben mittlerweile einige betroffene Autokäufer ihren Finanzierungsvertrag widerrufen und erfolgreich eine Rückabwicklung verlangt, einige dieser Fälle werden nun vor den Gerichten ausgetragen.

Die bisherigen Gerichtsentscheidungen

Bislang gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidung, einige Landgerichte haben sich aber schon positioniert – was wiederum auch gute Möglichkeiten für „Vergleichsgespräche“ bietet.

So hat beispielsweise das Landgericht Arnsberg in seinem Urteil vom 17.11.2017, Az. 2 O 45/17, entschieden, dass ein Autokäufer seinen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, den er als Verbraucher zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugs bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hat, noch über eineinhalb Jahre nach dessen Abschluss wirksam widerrufen kann. Der Normzweck des Art. 10 Abs. 2 lit. p) VerbrKrRL spreche für die Annahme, dass der Verbraucher auch über alle in Betracht kommenden Kündigungsgründe informiert werden müsse und damit auch über das Kündigungsrecht nach § 314 BGB.

Ausgehend von einem wirksam erklärten Widerruf des Darlehensvertrags sowie im Hinblick auf das verbundene Geschäft zwischen Darlehensvertrag und PKW-Kaufvertrag, hält das LG Arnsberg sodann fest, dass der Kläger der beklagten Autobank weder Zins- noch Tilgungsleistungen schuldet. Vielmehr habe der Verbraucher der Bank lediglich das finanzierte Fahrzeug zurückzugeben und der Bank Wertersatz in Form von Nutzungsentschädigung für den Wertverlust des Fahrzeugs gem. §§ 355, 357c S. 3, 357 Abs. 7 BGB zu bezahlen.

Dieser Auffassung des Landgerichts Arnsberg haben sich zwischenzeitlich das Landgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017, Az. 4 O 150/16, das Landgericht Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018, Az. 4 O 232/17, sowie das Landgericht München I, Urteil vom 09.02.2018, Az. 29 O 14138/17, angeschlossen und ausgeführt, dass auch ihrer Auffassung nach die jeweiligen Kläger nicht ausreichend über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags i. S. v. § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB informiert worden seien, da diesen nicht mitgeteilt worden ist, dass ihnen auch ein außerordentliches Kündigungsrecht gem. § 314 BGB zusteht.

Anders haben bislang das Landgericht Heilbronn in seinem Urteil vom 24.01.2018, Az. 6 O 311/17, sowie das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 10.10.2017, Az. 21 O 23/17, entschieden und  die Rechtsauffassung vertreten, dass der Autokäufer und Darlehensnehmer bei Abschluss eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags nur über die ihm zustehenden ordentlichen Kündigungsrechte und nicht auch über das ihm ebenfalls zustehende außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB informiert werden müsse.

Folgen und weiteres Prozedere für den betroffenen Verbraucher

Nach diesseitigem Dafürhalten sprechen aufgrund der europarechtlichen Vorgaben die besseren Argumente dafür, dass der Kunde auch über das außerordentliche Kündigungsrecht informiert werden muss und ein Ausbleiben dieser Angabe zu einem wirksamen Widerruf führt.

Anders als bei Immobiliardarlehensverträgen hat der Gesetzgeber bei Kfz-Finanzierungen keine Widerrufshöchstfrist von einem Jahr und 14 Tagen eingeführt, weswegen diese Finanzierungen, vorbehaltlich des Eingreifens des Verwirkungs- oder Rechtsmissbrauchseinwands, „auf ewig“ widerrufbar sind, wenn eine Pflichtangabe fehlt.

Den Widerrufsjoker sollten alle Kunden prüfen, die ihren Wagen über die Bank des Autobauers finanziert haben oder die vom Verkäufer eine Finanzierung bei einer anderen Bank vermittelt bekommen haben.

Sollte sich herausstellen, dass Möglichkeiten für einen erfolgreichen Widerruf gegeben sind, sollte der betroffene Kunde den Finanzierungsvertrag erst einmal selbst widerrufen und eine Rückabwicklung verlangen. Erst wenn sich die finanzierende Bank einer Rückabwicklung (oder einem angemessenen Vergleich) verschließen sollte, ist anwaltliche Hilfe gefragt.

Die meisten Rechtschutzversicherungen erteilen eine Deckungszusage dann, wenn die Bank einen begründeten Widerruf als unbegründet zurückgewiesen hat – dann liegt ein „Schadensfall“ vor.

1. Die aktuelle Situation

An der Gesellschaft ehemaligen Garbe Logimac AG, nunmehr LogisFonds I GmbH, konnten sich Anleger als atypisch stille Gesellschafter in verschiedenen Beteiligungsvarianten mit einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren beteiligen.

Die reine „Classic“ Beteiligung war eine solche, bei der die Anleger ihre Einlage in Höhe der Zeichnungssumme sofort eingezahlt haben. Wer ausschließlich die „Classic“ Beteiligung gezeichnet hat, hat in den ersten Jahren Ausschüttungen erhalten.

Für die Anleger der reinen „Classic“ Beteiligung gab es die Alternative, eine weitere Anlageform, die so genannte „Classic Plus“ Beteiligung, zu zeichnen. Wer diese Alternative gewählt hat, hat die Einlage für die „Classic“ Beteiligung erbracht und im Laufe der Jahre keine „realen“ Ausschüttung erhalten, die gewinnunabhängigen Entnahmen aus der Classic Beteiligung wurden vielmehr auf die „Classic Plus“ Beteiligung gebucht. Am Ende der Laufzeit sollte der Anleger bei dieser Beteiligungskombination – nach vielen Vermittleraussagen – somit zwei Beteiligungen aufgebaut haben.

Die ehemalige Garbe Logimac AG wurde zum 31.12.2017 liquidiert, die verbliebenen Anleger erhalten nun unerfreuliche Post von der Fondsgesellschaft:

So fordert die Fondsgesellschaft Garbe Logisfonds I GmbH die Anleger zur Zahlung auf, die geltend gemachte Forderung soll aus einem angeblich negativen Auseinandersetzungswert herrühren. Die Gesellschaft droht damit, Rechtsanwälte einzuschalten, wenn der Zahlungsaufforderung nicht binnen 14 Tagen nachgekommen wird.

Betroffene Anleger sollten diese Zahlungsaufforderung unbedingt prüfen (lassen).

2. Forderungen meist nicht berechtigt

Nach diesseitiger Auffassung sind die meisten Zahlungsaufforderungen nicht begründet, so sind viele der ausgewiesenen Forderungen schon nicht plausibel dargelegt, da bereits einige der im Gesellschaftsvertrag notwendigen Grundlagen für einen ordnungsgemäß ermittelten Auseinandersetzungswert fehlen.

Darüber hinaus ist die Höhe der geltend gemachten Forderung aber auch deswegen zweifelhaft, da die Gesellschaft offensichtlich die im Gesellschaftsvertrag verankerten „Haftungs-Höchstgrenzen“ der Anleger ignoriert. So haftet ein Anleger grundsätzlich (nur) bis zur Höhe seiner Zeichnungssumme. Da die Ausschüttungen – entgegen der meisten Vermittlerzusagen – keine Gewinne waren, die die Gesellschaft erwirtschaftet hat, sondern es sich bei den Ausschüttungen um so genannte gewinnunabhängige Entnahmen gehandelt hat, haftet der Anleger also grundsätzlich bis zur Höhe der erhaltenen Ausschüttungen, da diese grundsätzlich das Kapitalkonto des Gesellschafters in der entsprechenden Höhe geschmälert haben. Übersteigt der negative Auseinandersetzungswert die erhaltenen Ausschüttungen, so haftet der Anleger nicht „automatisch“ in Höhe des negativen Auseinandersetzungswertes, sondern höchstens bis zur Höhe der erhaltenden Ausschüttungen – also nur bis zur Höhe seiner Einlageverpflichtung.

Bei einer Kombination von „Classic“ und „Classic Plus“ müssen darüber hinaus erst einmal die einzelnen Kontostände der Beteiligung saldiert werden, dann kann eine Haftungs-Höchstgrenze ermittelt werden. Erst dann kann man bei einem (schlüssig dargelegtem) negativen Auseinandersetzungswert sehen, ob der Anleger überhaupt noch etwas zahlen muss und wenn ja bis zu welcher Höhe.

Auf jeden Fall sollten sich betroffene Anleger anwaltliche Hilfe suchen und der Zahlungsaufforderung nicht ungeprüft nachkommen. So bestehen durchaus gute Chancen, sich erfolgreich gegen die angeblichen Forderungen der Fondsgesellschaft zu wehren. Entsprechende Erfolge konnten bereits bei den anderen „Albis-Töchtern“ erzielt werden.

Bei einem Forward Darlehen kann es für den Lauf der Kündigungsfrist auf den Abschluss der Vereinbarung und nicht auf das Ende der Zinsbindung ankommen.

1. Darlehen und Prolongationsvereinbarung

Viele Verbraucher haben zur Finanzierung ihrer Immobilie bei einer Bank oder Sparkasse ein Darlehen mit einer bestimmten Zinsbindung aufgenommen. Oft wurde zwischen dem Verbraucher und der Bank oder Sparkasse bereits einige Jahre vor Auslaufen der Zinsbindungsfrist eine Prolongation des Darlehens vereinbart, in denen die Konditionen für die Fortschreibung des Darlehens nach Auslaufen dieser ursprünglichen Zinsbindungsfrist für die nächsten 10 Jahre vereinbart worden ist

Ein Beispiel:

Wenn der Verbraucher mit seiner Bank oder Sparkasse beispielsweise am 01.08.2003 einen Immobiliardarlehensvertrag mit einer Zinsbindung von 10 Jahren geschlossen hat, läuft diese Zinsbindung zum 31.07.2013 aus. Wurde zwischen den Vertragsparteien beispielsweise unter dem 01.06.2010 eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass das Darlehen ab dem 01.08.2013 mit einem bestimmten Zinssatz für die Dauer von 10 Jahren prolongiert wird, stellt sich die Frage, wann diese Prolongationsvereinbarung (Forward-Vereinbarung) erstmals ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch den Verbraucher beendet werden kann.

2. Früheste ordentliche Kündigungsmöglichkeit der Forward-Vereinbarung

Grundsätzlich könnte man davon ausgehen, dass die früheste reguläre Beendigung dieses Forward Darlehens erst mit dem Ende der darin vereinbarten Zinsbindung – im Beispielsfall also erstmals zum 31.07.2023 – möglich ist, doch im Gesetz steht etwas anderes:

Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB soll es bei dem Lauf der ordentlichen 10-jährigen Kündigungsmöglichkeit des Darlehensnehmers auf den Zeitpunkt der Vereinbarung – und nicht auf den Zeitpunkt der neuen Zinsbindung – ankommen – im Beispielsfall wäre also bei der Berechnung der 10-jährigen Kündigungsfrist auf den 01.06.2010 abzustellen, das Darlehen wäre dann zum 01.06.2020 (und nicht erst zum 31.07.2023) kündbar.

Vor den Landes- und Oberlandesgerichten sind derzeit die ersten Klagen anhängig, der BGH hat sich noch nicht positioniert. Als eines der ersten „höheren“ Gerichte ist das Oberlandesgericht München in seiner Entscheidung vom 24.04.2017, 19 U 4269/16, mit einer ausführlichen Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass der 10-Jahres Zeitraum im Falle einer Forward-Prolongation bereits mit dem Zeitpunkt der Verlängerungsvereinbarung und nicht erst mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Zinsbindung beginnt. Hiergegen hat die beklagte Bank Revision eingelegt, der BGH hat den Fall allerdings nicht entschieden, da sich die Parteien zuvor geeinigt haben.

Angesichts der derzeitigen niedrigen Zinsen könnte sich diese vorzeitige Kündigungsmöglichkeit für Verbraucher also als eine wahrlich lohnende Zins-Einsparung herausstellen, ein Blick auf die Verträge und Kündigungsmöglichkeiten könnte sich „auszahlen“.

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