Bei einem Forward Darlehen kann es für den Lauf der Kündigungsfrist auf den Abschluss der Vereinbarung und nicht auf das Ende der Zinsbindung ankommen.

1. Darlehen und Prolongationsvereinbarung

Viele Verbraucher haben zur Finanzierung ihrer Immobilie bei einer Bank oder Sparkasse ein Darlehen mit einer bestimmten Zinsbindung aufgenommen. Oft wurde zwischen dem Verbraucher und der Bank oder Sparkasse bereits einige Jahre vor Auslaufen der Zinsbindungsfrist eine Prolongation des Darlehens vereinbart, in denen die Konditionen für die Fortschreibung des Darlehens nach Auslaufen dieser ursprünglichen Zinsbindungsfrist für die nächsten 10 Jahre vereinbart worden ist

Ein Beispiel:

Wenn der Verbraucher mit seiner Bank oder Sparkasse beispielsweise am 01.08.2003 einen Immobiliardarlehensvertrag mit einer Zinsbindung von 10 Jahren geschlossen hat, läuft diese Zinsbindung zum 31.07.2013 aus. Wurde zwischen den Vertragsparteien beispielsweise unter dem 01.06.2010 eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass das Darlehen ab dem 01.08.2013 mit einem bestimmten Zinssatz für die Dauer von 10 Jahren prolongiert wird, stellt sich die Frage, wann diese Prolongationsvereinbarung (Forward-Vereinbarung) erstmals ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch den Verbraucher beendet werden kann.

2. Früheste ordentliche Kündigungsmöglichkeit der Forward-Vereinbarung

Grundsätzlich könnte man davon ausgehen, dass die früheste reguläre Beendigung dieses Forward Darlehens erst mit dem Ende der darin vereinbarten Zinsbindung – im Beispielsfall also erstmals zum 31.07.2023 – möglich ist, doch im Gesetz steht etwas anderes:

Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB soll es bei dem Lauf der ordentlichen 10-jährigen Kündigungsmöglichkeit des Darlehensnehmers auf den Zeitpunkt der Vereinbarung – und nicht auf den Zeitpunkt der neuen Zinsbindung – ankommen – im Beispielsfall wäre also bei der Berechnung der 10-jährigen Kündigungsfrist auf den 01.06.2010 abzustellen, das Darlehen wäre dann zum 01.06.2020 (und nicht erst zum 31.07.2023) kündbar.

Vor den Landes- und Oberlandesgerichten sind derzeit die ersten Klagen anhängig, der BGH hat sich noch nicht positioniert. Als eines der ersten „höheren“ Gerichte ist das Oberlandesgericht München in seiner Entscheidung vom 24.04.2017, 19 U 4269/16, mit einer ausführlichen Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass der 10-Jahres Zeitraum im Falle einer Forward-Prolongation bereits mit dem Zeitpunkt der Verlängerungsvereinbarung und nicht erst mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Zinsbindung beginnt. Hiergegen hat die beklagte Bank Revision eingelegt, der BGH hat den Fall allerdings nicht entschieden, da sich die Parteien zuvor geeinigt haben.

Angesichts der derzeitigen niedrigen Zinsen könnte sich diese vorzeitige Kündigungsmöglichkeit für Verbraucher also als eine wahrlich lohnende Zins-Einsparung herausstellen, ein Blick auf die Verträge und Kündigungsmöglichkeiten könnte sich „auszahlen“.

Verbraucherkreditverträge ab 2014

In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Mandanten rechtlichen Rat suchen, weil sie in den Jahren ab 2014 Verbraucherkreditverträge abgeschlossen haben, bei denen die Zinsen außerordentlich hoch sind, teilweise müssen Verbraucher auf diese Darlehen Zinsen von über 14 % p.a. zahlen. 

Die Prüfung vieler Verträge hat gezeigt, dass den Kreditinstituten in sehr vielen Fällen tatsächlich ein so genannter Zinswucher vorzuwerfen ist. Hierunter wird ein Rechtsgeschäft verstanden, bei dem deutlich überhöhte Zinsen im Vergleich zu den marktüblichen Zinsen vereinbart worden sind. 

So ärgerlich das ist, Betroffene können sich gegen diese nichtigen Verträge zur Wehr setzen und können so die bereits bezahlten Zinsen zurückverlangen, für die Zukunft müssen sie gar keine Zinsen mehr zahlen.

Voraussetzung für einen solchen Anspruch des Verbrauchers ist, dass ein objektives Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt.

Objektives Missverhältnis

Die Annahme der Sittenwidrigkeit setzt ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung der Bank und der Gegenleistung des Darlehensnehmers voraus. 

Ein auffälliges Missverhältnis liegt dabei nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich dann vor, wenn der Vertragszins relativ rund doppelt so hoch ist wie der marktübliche Effektivzins ist. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wurde durch die Rechtsprechung des BGH präzisiert. Danach soll ein Zinswucher vorliegen, wenn die relative Zinsdifferenz zwischen Vertrags- und Marktzins zwischen 90 % und 100 % liegt, vgl. BGH Urteil vom 24.03.1988, III ZR 30/87.

Um zu sehen, wie hoch der marktübliche, durchschnittliche Zinssatz zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei einem vergleichbaren Kredit gewesen ist, kann man die Statistik der Deutschen Bundesbank zu Hilfe nehmen, die im Internet abrufbar ist.

Folgendes Beispiel soll die Berechnung eines objektiven Missverhältnisses veranschaulichen:

Im Juni 2015 betrug der durchschnittliche effektive Zinssatz für Kredite an private Haushalte mit einer Laufzeit von über fünf Jahren nach der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank durchschnittlich 7,33 % p.a. Wenn also im Juni 2015 ein Kreditvertrag zwischen einer Bank und einem Verbraucher mit einem Zinssatz von mehr als 14 % p.a. abgeschlossen worden ist, könnte es sich um ein solches sittenwidriges Geschäft handeln, da damit die 90 % - “Überteuerungsgrenze“ des BGH erreicht worden ist.

Die subjektive Komponente der Sittenwidrigkeit, das Ausnutzen der schwächeren Lage des Vertragspartners, wird, wenn der Darlehensvertrag objektiv sittenwidrig ist, vermutet. 

Rechtsfolgen des Zinswuchers

Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit ist die Nichtigkeit des Kreditvertrages, d.h. dieser überteuerte Kreditvertrag entfaltet keinerlei Rechtswirkung. Der Darlehensnehmer braucht für die Zeit der Kapitalnutzung keinen Kreditzins zu entrichten, insbesondere auch keinen Zins in marktüblicher Höhe und auch keinen gesetzlichen Zinssatz; das empfangene Kapital ist zurückzuerstatten, jedoch nur im Rahmen der vertraglichen Rückzahlungsfristen. Bezüglich der bereits geleisteten Zinszahlungen steht dem Darlehensnehmer ein Rückzahlungsanspruch zu.

Überteuerte Kreditverträge könnten den Banken also „auf die Füße fallen“, betroffene Verbraucher könnten sich hingegen freuen. Voraussetzung ist allerdings, dass man seine Rechte gegenüber der Bank geltend macht. Eine anwaltliche Beratung könnte sich lohnen.

Seit Jahren sind Anleger der damaligen Balz AG, die eine atypisch stille Beteiligung an dem Unternehmen gezeichnet haben, mit den Schwierigkeiten aus dieser Gesellschaftsbeteiligung konfrontiert.

Was vielen Kleinanlegern als „sichere Sparanlage mit einer Mindestverzinsung von 5 %“ verkauft worden ist, entpuppte sich in der Realität als etwas völlig anderes: Tatsächlich sind die Anleger eine atypisch stille Gesellschaftsbeteiligung eingegangen, was so viel heißt, dass sie sich verpflichtet haben, in Höhe ihrer Einlage voll zu haften, also die vollständige Zeichnungssumme zu zahlen.

Aus der ehemaligen Balz AG wurde erst die „Akestor AG“ und dann die „Takestor“ AG. Die Kommunikation zwischen Gesellschaft und Anlegern war ab 2008 gestört, seit dem Jahr 2011 erhielten die Anleger überhaupt keine Informationen mehr zu dem Unternehmen und zu dem Verlauf ihrer Beteiligung. Viele Anleger stellten die Ratenzahlungen auf ihre Beteiligung ein. Im Jahr 2014 ging die Takestor AG schließlich„pleite“. Im Jahr 2014 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Takestor AG eröffnet, zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Tim Schneider aus Gießen bestellt.

Seitdem hören die Anleger wieder etwas zu ihrer Beteiligung, allerdings nichts Gutes. In seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter versucht Herr Schneider seit dem Jahr 2014, möglichst viel Insolvenzmasse zu generieren. Anleger, die Ausschüttungen erhalten haben, werden zur Rückzahlung aufgefordert, Anleger, die ihre Zeichnungssumme noch nicht vollständig gezahlt haben, werden aufgefordert, diese Differenzsumme zu zahlen.

Während es bislang nur bei außergerichtlichen Aufforderungen des Insolvenzverwalters geblieben ist, wird es nun ernst: Seit einigen Tagen erhalten betroffene Anleger Mahnbescheide des Insolvenzverwalters bzw. der Kanzlei Danckelmann und Kerst, die den Insolvenzverwalter vertritt.

Wer einen solchen Mahnbescheid erhalten hat, sollte nun unbedingt handeln und keinesfalls den „Kopf in den Sand stecken“, da Fristen laufen, die unbedingt zu beachten sind.

Nach Zustellung des Mahnbescheides hat der Betroffene zwei Wochen Zeit, um hiergegen einen Widerspruch einzulegen. Lässt er diese Frist verstreichen, kann der Insolvenzverwalter einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Gegen diesen kann der Anleger wiederum binnen einer Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Werden beide Fristen versäumt, ist ein rechtskräftiger vollstreckbarer Titel im Raum, gegen den man sich nicht mehr wehren kann.

Jeder Fall ist ein bisschen anders, aber grundsätzlich scheint die Chance darauf, einen akzeptablen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter zu schließen, durch den die Forderung zumindest nicht mehr ganz so hoch ist, sehr wahrscheinlich zu sein. Bei der Vielzahl der hier vertretenen Mandate konnte immer eine einvernehmliche Lösung mit dem Insolvenzverwalter geschlossen werden.

Wer also mit Forderungen des Insolvenzverwalters aus seiner atypisch stillen Beteiligung konfrontiert ist und gegebenenfalls sogar schon einen Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid erhalten hat, sollte sich unbedingt anwaltlich beraten und seine Möglichkeiten prüfen lassen.

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