Verbraucherkreditverträge ab 2014

In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Mandanten rechtlichen Rat suchen, weil sie in den Jahren ab 2014 Verbraucherkreditverträge abgeschlossen haben, bei denen die Zinsen außerordentlich hoch sind, teilweise müssen Verbraucher auf diese Darlehen Zinsen von über 14 % p.a. zahlen. 

Die Prüfung vieler Verträge hat gezeigt, dass den Kreditinstituten in sehr vielen Fällen tatsächlich ein so genannter Zinswucher vorzuwerfen ist. Hierunter wird ein Rechtsgeschäft verstanden, bei dem deutlich überhöhte Zinsen im Vergleich zu den marktüblichen Zinsen vereinbart worden sind. 

So ärgerlich das ist, Betroffene können sich gegen diese nichtigen Verträge zur Wehr setzen und können so die bereits bezahlten Zinsen zurückverlangen, für die Zukunft müssen sie gar keine Zinsen mehr zahlen.

Voraussetzung für einen solchen Anspruch des Verbrauchers ist, dass ein objektives Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt.

Objektives Missverhältnis

Die Annahme der Sittenwidrigkeit setzt ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung der Bank und der Gegenleistung des Darlehensnehmers voraus. 

Ein auffälliges Missverhältnis liegt dabei nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich dann vor, wenn der Vertragszins relativ rund doppelt so hoch ist wie der marktübliche Effektivzins ist. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wurde durch die Rechtsprechung des BGH präzisiert. Danach soll ein Zinswucher vorliegen, wenn die relative Zinsdifferenz zwischen Vertrags- und Marktzins zwischen 90 % und 100 % liegt, vgl. BGH Urteil vom 24.03.1988, III ZR 30/87.

Um zu sehen, wie hoch der marktübliche, durchschnittliche Zinssatz zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei einem vergleichbaren Kredit gewesen ist, kann man die Statistik der Deutschen Bundesbank zu Hilfe nehmen, die im Internet abrufbar ist.

Folgendes Beispiel soll die Berechnung eines objektiven Missverhältnisses veranschaulichen:

Im Juni 2015 betrug der durchschnittliche effektive Zinssatz für Kredite an private Haushalte mit einer Laufzeit von über fünf Jahren nach der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank durchschnittlich 7,33 % p.a. Wenn also im Juni 2015 ein Kreditvertrag zwischen einer Bank und einem Verbraucher mit einem Zinssatz von mehr als 14 % p.a. abgeschlossen worden ist, könnte es sich um ein solches sittenwidriges Geschäft handeln, da damit die 90 % - “Überteuerungsgrenze“ des BGH erreicht worden ist.

Die subjektive Komponente der Sittenwidrigkeit, das Ausnutzen der schwächeren Lage des Vertragspartners, wird, wenn der Darlehensvertrag objektiv sittenwidrig ist, vermutet. 

Rechtsfolgen des Zinswuchers

Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit ist die Nichtigkeit des Kreditvertrages, d.h. dieser überteuerte Kreditvertrag entfaltet keinerlei Rechtswirkung. Der Darlehensnehmer braucht für die Zeit der Kapitalnutzung keinen Kreditzins zu entrichten, insbesondere auch keinen Zins in marktüblicher Höhe und auch keinen gesetzlichen Zinssatz; das empfangene Kapital ist zurückzuerstatten, jedoch nur im Rahmen der vertraglichen Rückzahlungsfristen. Bezüglich der bereits geleisteten Zinszahlungen steht dem Darlehensnehmer ein Rückzahlungsanspruch zu.

Überteuerte Kreditverträge könnten den Banken also „auf die Füße fallen“, betroffene Verbraucher könnten sich hingegen freuen. Voraussetzung ist allerdings, dass man seine Rechte gegenüber der Bank geltend macht. Eine anwaltliche Beratung könnte sich lohnen.

Seit Jahren sind Anleger der damaligen Balz AG, die eine atypisch stille Beteiligung an dem Unternehmen gezeichnet haben, mit den Schwierigkeiten aus dieser Gesellschaftsbeteiligung konfrontiert.

Was vielen Kleinanlegern als „sichere Sparanlage mit einer Mindestverzinsung von 5 %“ verkauft worden ist, entpuppte sich in der Realität als etwas völlig anderes: Tatsächlich sind die Anleger eine atypisch stille Gesellschaftsbeteiligung eingegangen, was so viel heißt, dass sie sich verpflichtet haben, in Höhe ihrer Einlage voll zu haften, also die vollständige Zeichnungssumme zu zahlen.

Aus der ehemaligen Balz AG wurde erst die „Akestor AG“ und dann die „Takestor“ AG. Die Kommunikation zwischen Gesellschaft und Anlegern war ab 2008 gestört, seit dem Jahr 2011 erhielten die Anleger überhaupt keine Informationen mehr zu dem Unternehmen und zu dem Verlauf ihrer Beteiligung. Viele Anleger stellten die Ratenzahlungen auf ihre Beteiligung ein. Im Jahr 2014 ging die Takestor AG schließlich„pleite“. Im Jahr 2014 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Takestor AG eröffnet, zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Tim Schneider aus Gießen bestellt.

Seitdem hören die Anleger wieder etwas zu ihrer Beteiligung, allerdings nichts Gutes. In seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter versucht Herr Schneider seit dem Jahr 2014, möglichst viel Insolvenzmasse zu generieren. Anleger, die Ausschüttungen erhalten haben, werden zur Rückzahlung aufgefordert, Anleger, die ihre Zeichnungssumme noch nicht vollständig gezahlt haben, werden aufgefordert, diese Differenzsumme zu zahlen.

Während es bislang nur bei außergerichtlichen Aufforderungen des Insolvenzverwalters geblieben ist, wird es nun ernst: Seit einigen Tagen erhalten betroffene Anleger Mahnbescheide des Insolvenzverwalters bzw. der Kanzlei Danckelmann und Kerst, die den Insolvenzverwalter vertritt.

Wer einen solchen Mahnbescheid erhalten hat, sollte nun unbedingt handeln und keinesfalls den „Kopf in den Sand stecken“, da Fristen laufen, die unbedingt zu beachten sind.

Nach Zustellung des Mahnbescheides hat der Betroffene zwei Wochen Zeit, um hiergegen einen Widerspruch einzulegen. Lässt er diese Frist verstreichen, kann der Insolvenzverwalter einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Gegen diesen kann der Anleger wiederum binnen einer Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Werden beide Fristen versäumt, ist ein rechtskräftiger vollstreckbarer Titel im Raum, gegen den man sich nicht mehr wehren kann.

Jeder Fall ist ein bisschen anders, aber grundsätzlich scheint die Chance darauf, einen akzeptablen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter zu schließen, durch den die Forderung zumindest nicht mehr ganz so hoch ist, sehr wahrscheinlich zu sein. Bei der Vielzahl der hier vertretenen Mandate konnte immer eine einvernehmliche Lösung mit dem Insolvenzverwalter geschlossen werden.

Wer also mit Forderungen des Insolvenzverwalters aus seiner atypisch stillen Beteiligung konfrontiert ist und gegebenenfalls sogar schon einen Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid erhalten hat, sollte sich unbedingt anwaltlich beraten und seine Möglichkeiten prüfen lassen.

Seit Jahren ist bekannt, dass Verbraucher unter Umständen ihre vor Jahren abgeschlossenen Kredite widerrufen können, die sie zur Finanzierung ihres Eigenheimes aufgenommen haben. Folge des Widerrufs ist, dass die Kredite ohne Vorfälligkeitsentschädigung umgeschuldet werden können und der Verbraucher nicht mehr die seinerzeit hohen Zinsen zahlen muss.

Doch auch bei anderen Krediten - wie beispielsweise der Finanzierung eines Fahrzeuges - oder bei Leasingverträgen über ein Fahrzeug besteht nach Jahren des Vertragsabschlusses unter Umständen heute noch die Möglichkeit, sich von diesem Vertrag zu lösen und günstig rückabzuwickeln. Von dieser günstigen Rechtslage dürften 1000sende Verbraucher profitieren können:

Die Ausgangssituationen ähneln sich: der Käufer eines Fahrzeugs wendet sich an einen Autohändler, dieser vermittelt mit dem Verkauf auch die einhergehende Finanzierung mit der jeweiligen „Autobank“, sei es also die VW-Bank, Seat Bank, Audi-Bank, Lexus-Bank, Mercedes-Benz Bank AG, Commerz Finanz GmbH etc. bzw. den Leasingvertrag. Wer einen solchen Vertrag nach dem 10.06.2010 abgeschlossen hat, sollte prüfen, ob er zu denjenigen gehört, denen auch heute noch ein Widerrufsrecht mit äußerst günstigen Folgen zusteht:

Finden sich in der Widerrufsbelehrung Fehler, sei es, weil gesetzlich vorgeschriebene Informationen fehlen oder Informationen unvollständig oder fehlerhaft widergegeben sind, Formfehler vorliegen etc., läuft die eigentliche 2-wöchige Frist für den Widerruf nicht an, so dass der Kunde den Vertrag auch heute noch widerrufen kann.

Die Folgen eines wirksamen Widerrufs richten sich danach, wann die Verträge abgeschlossen worden sind. Grundsätzlich führt der wirksame Widerruf zu einem Rückabwicklungsverhältnis, der Kunde muss also zunächst einmal das Fahrzeug zurückgeben. Im Gegenzug erhält der Kunde die Anzahlung und die Kreditraten zurück, der Bank steht ein Anspruch auf Zinsen zu.

Bei älteren Kredit- bzw. Leasingverträgen, die in der Zeit zwischen dem 11.06.2010 und 12.06.2014 abgeschlossen worden sind, muss der Kunde eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Hier gibt es eine Faustformel, wie man diese Entschädigung berechnet:

Gefahrene Kilometer x Kaufpreis

typische Gesamtleistung (zwischen 200.000 und 300.000 Kilometern)

Bevor man nun einen älteren Kredit – bzw. Leasingvertrag widerruft, sollte man also erst einmal rechnen: wer besonders viel gefahren ist und damit nahe an die Grenze der Gesamtlaufleistung kommt, fährt meist günstiger, den Wagen zu behalten und zu verkaufen. Wer hingegen wenig gefahren ist, könnte durch den Widerruf Geld sparen.

Bei den jüngeren Kredit- bzw. Leasingverträgen, die ab dem 13. Juni 2014 geschlossen worden sind, dürfte die Rechtslage aufgrund einer Gesetzesänderung für den Verbraucher äußerst günstig sein: Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus, nach Auffassung mehrerer Landgerichte muss der Kunde nach einem wirksamen Widerruf allerdings keine Nutzungsentschädigung zahlen. Das wiederum bedeutet, dass er der Bank lediglich Zinsen auf den Kredit schuldet, die er schon gezahlt hat. Über die Zinsen hinausgehende Zahlungen an die Bank erhält er zurück und muss keine weiteren Zahlungen leisten, er kann sein Fahrzeug ohne weiteres zurückgeben.

Vor einem Widerruf sollte man überprüfen (lassen), ob die Widerrufsbelehrung Fehler aufweist und ob sich ein Widerruf lohnt. Kommt man zu diesem Ergebnis, kann ein jeder den Widerruf selbst gegenüber seiner Bank erklären. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen und sollte sicherheitshalber per Einschreiben versendet werden. Nach einem solchen Widerruf geschieht es oft, dass die Bank gar nicht reagiert, den Widerruf als verspätet zurückweist oder aber der Kunde ein telefonisches Angebot erhält, das nicht ganz den eigentlichen Widerrufsfolgen entspricht. In all diesen Fällen ist dann anwaltliche Hilfe gefragt.

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